Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Kraftfahrer - Tariflohn - Mehrstufenschema des Tarifvertrags - Entlohnung

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  RVO § 1246 Abs. 2 S. 2
  Außertarifliche Entlohnung und Einordnung in das Mehrstufenschema

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1992, 392 (Ls.)

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (4)

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• BSG, 14.05.1991 - 5 RJ 82/89

  Verweisbarkeit bei tarifvertraglicher Gleichstellung mit einem Facharbeiter

  Auszug aus BSG, 12.09.1991 - 5 RJ 60/90

  Die Rechtsprechung des BSG hat ein die Berufe einteilendes Mehrstufenschema entwickelt (vgl das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom 14. Mai 1991 - 5 RJ 82/89 - mwN).

  Die qualitative Bewertung des bisherigen Berufes folgt in diesem Fall nicht aus der Dauer der Ausbildung, sondern unmittelbar aus der Einschätzung durch die Tarifpartner (Urteil des Senats vom 14. Mai 1991 aaO).

• BSG, 12.09.1991 - 5 RJ 34/90

  Tarifvertragliche Einstufung bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit

  Auszug aus BSG, 12.09.1991 - 5 RJ 60/90

  Auch sein Wert und seine Zumutbarkeit bestimmen sich nach den dargelegten Grundsätzen (vgl hierzu das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senats vom heutigen Tage in der Sache 5 RJ 34/90).
• BSG, 28.05.1991 - 5 RJ 4/90

  Verweisung angelernter Arbeiter mit Aufsichts- und Leitungsfunktionen, tarifliche …

  Auszug aus BSG, 12.09.1991 - 5 RJ 60/90

  Die Entlohnung ist damit auch bei tariflich nicht geregelten Tätigkeiten ein wichtiger Anhalt, der erst dann unbeachtet bleiben muß, wenn der Umfang der Anforderungen an den Versicherten in seiner bisherigen Berufstätigkeit deutlich von derjenigen eines Facharbeiters abweicht (BSG Urteil vom 28. Mai 1991 - 13/5 RJ 4/90 -).
• BSG, 21.09.1988 - 5/5b/1 RJ 114/83

  Rente wegen Berufsunfähigkeit für einen Kraftfahrer - Kraftfahrer als …

  Auszug aus BSG, 12.09.1991 - 5 RJ 60/90

  Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 21. September 1988 (SozR 2200 § 1246 Nr. 159) allerdings bei der Frage der Verweisbarkeit eines Fernfahrers auch auf die Ausbildungsdauer abgestellt und die Möglichkeit erwogen, daß der Kraftfahrer deshalb ein Facharbeiterberuf sei, weil es sich um einen sog "Erwachsenenberuf" handeln könne.

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• BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 5/96

  Tarifvertragliche Einstufung bei der Beurteilung von Berufsunfähigkeit eines …

  Die Frage der Heranziehung eines inländischen Tarifvertrages bei Beschäftigung im Ausland habe das BSG bisher dahinstehen lassen (vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 18).

  Feststellungen darüber, ob in Luxemburg zur fraglichen Zeit ein Tarifvertrag bestand, in dem der bisherige Beruf des Klägers abstrakt eingestuft war bzw einzustufen gewesen wäre (vgl dazu BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 18), hat das LSG nicht getroffen.

• BSG, 08.10.1992 - 13 RJ 49/91

  Unfallversicherung - Berufsunfähigkeit - Schweißer - Eigenständigs Berufsbild - …

  In solch einem Fall ist derjenige Tarifvertrag heranzuziehen, der gegolten hätte, wenn der Arbeitgeber des Klägers tarifgebunden gewesen wäre (vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 18; Senatsurteil vom 23. April 1992 - 13/5 RJ 74/90 -).
• BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 27/98 R

  Berufsunfähigkeit - Berufskraftfahrer - angelernter Arbeiter …

  Zwar ist darüber hinaus insbesondere auch die tarifvertragliche Einstufung einer Tätigkeit von Bedeutung, wobei im Falle einer fehlenden Tarifbindung - wie hier - der ansonsten einschlägige Tarifvertrag heranzuziehen ist (vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 18 S 71).

• BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 21/92

  Gewährung von Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren …

  Im übrigen ist aber in einer späteren Entscheidung darauf hingewiesen worden, daß dieser Gedanke die Bedeutung der in der tariflichen Einordnung des Berufs zum Ausdruck kommenden Bewertung des Gesamtbilds aller Anforderungen, Kenntnisse und Fertigkeiten nicht relativiert (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 18 S 72).

  Wie das BSG mehrfach entschieden hat, ist jedoch auch in solchen Fällen von dem räumlich und fachlich geltenden Tarifvertrag auszugehen, um eine gleichmäßige Bewertung des beruflichen Status sicherzustellen (s ua BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 18).Das LSG hat ferner festgestellt, daß die Tätigkeit des Klägers "Fahrer im Güterfernverkehr" in Lohngruppe III der Lohntabelle 2 (Fahrpersonal) des genannten Tarifvertrages eingeordnet ist.

• BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 55/96

  Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen …

  Es ist mithin zu ermitteln, ob es in dem geographischen und fachlichen Bereich, in welchem der Versicherte gearbeitet hat, einen Tarifvertrag gibt, unter den die Tätigkeit fiele, wenn sie in einem tarifgebundenen Betrieb ausgeübt worden wäre (vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 18); heranzuziehen ist der Tarifvertrag, der im Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des "bisherigen Berufs" galt (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 21).
• BSG, 17.06.1993 - 13 RJ 23/92

  Eingruppierung - Beruf - Vorheriger Arbeitgeber - Handwerker

  In solchen Fällen spricht viel dafür, ähnlich wie bei nicht tarifgebundener Entlohnung (vgl. dazu BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 18; Senatsurteil vom 23. April 1992 - 13/5 RJ 74/90 -) die zutreffende Eingruppierung nach dem einschlägigen Tarifvertrag zugunde zu legen.
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - L 7 R 1465/07
  Entscheidend ist dann, ob sich der Versicherte in der Gesamtschau aus dem Kreis der oberen Angelernten so hervorhebt, dass eine Gleichstellung mit einem Facharbeiter gerechtfertigt erscheint (…BSG SozR 4-2600 § 43 Nr. 1 RdNrn. 8 -12 m.w.N.; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 18).

  Da der Umfang der Anforderungen an den Kläger in seiner bisherigen Berufstätigkeit aber nach Auffassung des Senats deutlich von derjenigen eines Facharbeiters abweicht, genügt die Höhe der Entlohnung hier jedoch als Anhaltspunkt nicht, um den Kläger einem Facharbeiter gleichzustellen (BSG, Urteil vom 28. Mai 1991 - 13/5 RJ 4/90 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 18).

• LSG Sachsen, 26.11.2003 - L 6 RJ 154/02

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw Berufsunfähigkeitsrente - …

  Dass sein Arbeitgeber die von ihm verrichteten Tätigkeiten als solche ungelernter Art bezeichnet hat, sei nicht maßgebend , ausschlaggebend sei die Einschätzung der qualitativen Bewertung des Berufs durch die Tarifpartner (Verweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 12. September 1991, Az. 5 RJ 60/90).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2003 - L 14 RJ 17/01

  Rentenversicherung

  Dem gemäß lässt die abstrakte-tarifvertragliche Einordnung einer bestimmten Berufstätigkeit in eine Tarifsgruppe, die hinsichtlich der Qualität der in ihr aufgeführten Arbeiten durch den Leitberuf des Facharbeiters geprägt ist, in der Regel den Schluss zu, dass diese Berufstätigkeit als Facharbeitertätigkeit zu qualifizieren ist (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 46, 111, 116, 122, 123, 164; BSG SozR 3 - 2200 § 1246 Nr. 18, 28, 29, 32;… BSG SozR 3 - 2600 § 43 Nr. 15).
• BSG, 06.10.1998 - B 13 RJ 55/98 B

  Divergenz bei der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  Die Beklagte nimmt in ihren umfangreichen Ausführungen zwar auf mehrere Urteile des BSG (BSG vom 21. Juli 1987 - 4a RJ 39/86 - SozR 2200 § 1246 Nr. 143, 7. Oktober 1987 - 4a RJ 91/86 - SozR 2200 § 1246 Nr. 149, 14. Mai 1991 - 5 RJ 82/89 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13, 12. September 1991 - 5 RJ 60/90 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 18, 27. Februar 1997 - 13 RJ 5/96 -, 24. April 1997 - 13 RJ 59/96 - und 30. Juli 1997 - 5 RJ 8/96 -) mit der Begründung Bezug, die Entscheidung des LSG weiche von ihnen ab, weil der Tarifvertrag der Berliner Verkehrs-Betriebe (BVG) für das Verkehrspersonal keine Facharbeiterlohngruppe enthalte; auch hätte das LSG nicht allein die tarifliche Einstufung des Klägers als Maßstab für seine Einordnung in das Mehrstufenschema zugrunde legen dürfen, denn ihr komme lediglich Indizwirkung zu; überdies ließen hohe Anforderungen an Verantwortung und Sorgfalt bei einem Berufskraftfahrer nicht auf Facharbeiterqualität schließen.
• BSG, 27.02.1996 - 8 RKn 16/94

  Anspruch auf Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit - Berufsschutz eines …
• BSG, 17.02.1994 - 13 RJ 9/93

  Anspruch auf Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren …
• LSG Hamburg, 07.07.2004 - L 1 RJ 13/03

  Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beschäftigung als …
• BSG, 23.04.1992 - 5 RJ 74/90

  Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Das sog. …
• BSG, 27.11.1991 - 5 RJ 57/90

  Zuordnung eines Berufskraftfahrers von der Ausbildung her dem "angelernten …
• LSG Sachsen, 04.09.2001 - L 5 RJ 5/01

  Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Maßgebliche …
• LSG Bayern, 01.08.2001 - L 19 RJ 646/99

  Minderung der Erwerbsfähigkeit; Berufskraftfahrer als Facharbeiter; Gruppe der …
• LSG Saarland, 07.12.1995 - L 1 J 61/95

  Anspruch eines Berufskraftfahrers auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Erstreckung …