Rechtsprechung
| BSG, 11.02.1993 - 5 RJ 66/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines vorzeitigen Altersruhegeldes wegen Arbeitslosigkeit - Anforderungen an den Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld - Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Arbeitslosigkeit von 52 Wochen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 62/91
Sozialversicherung - Altersruhegeld - Arbeitslosigkeit - Vorgezogenes …
Auszug aus BSG, 11.02.1993 - 5 RJ 66/91
Wie der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 28. Juli 1992 in der Sache 5 RJ 62/91 entschieden hat, geben deshalb das vom Kläger angesprochene Einfügen des Art. 9a in die EWG-VO 1408/71 und die vom Kläger zitierten Entscheidungen des EuGH auch keinen Hinweis darauf, daß der EuGH den von ihm am 9. Juli 1975 entschiedenen Fall (…aaO) heute anders sehen würde.Der Senat hat dies weiter erläutert im Urteil vom 28. Juli 1992 aaO, das einen Fall betrifft, der mit dem des Klägers rechtlich völlig gleich liegt und der auch zusammen mit dem vorliegenden Fall vom Prozeßbevollmächtigten des Klägers anhängig gemacht worden ist.
- EuGH, 09.07.1975 - 20/75
d'Amico / Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz
Auszug aus BSG, 11.02.1993 - 5 RJ 66/91
Dieses Verständnis des § 1248 Abs. 2 RVO verstößt auch nicht gegen supranationales Recht der EWG, und zwar weder gegen primäres Gemeinschaftsrecht, etwa gegen den EWGV vom 25. März 1957 (BGBl II S 766) noch gegen sekundäres Gemeinschaftsrecht, etwa gegen die EWG-VO Nr. 1408/71. Das hat auch der EuGH bereits mit Urteil vom 9. Juli 1975 entschieden (Rs 20/75 in EuGHE 1975, 892 = SozR 6050 Art. 45 Nr. 1).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2004 - L 18 KN 106/03
Rentenversicherung
Sie verweise zudem auf die Urteile des BSG vom 11.2.1993 -5 RJ 66/91- und des Landessozialgerichts (LSG) Berlin vom 13.3.2003 -L 8 RA 41/02- und sehe sich durch diese in ihrem Standpunkt bestätigt.Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind daher nur Zeiten der Arbeitslosigkeit in Deutschland geeignet, das Tatbestandsmerkmal einer Arbeitslosigkeit von 52 Wochen vor Rentenbeginn zu erfüllen (…BSG Urteil vom 31.3.1982 -4 RJ 17/81- in SozR 2200 § 1248 Nr. 35;… Urteil vom 14.11.1989 -8 RKn 7/88- in SozR 2200 § 1246 Nr. 49;… Urteil vom 28. Juli 1992 -5 RJ 62/91- in SozR 3-2200 § 1248 Nr. 6; Urteil vom 11.2.1993 -5 RJ 66/91-).
Die Altersrente wird daher vorgezogen und der Bedürfnisfall der Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung der inländischen Verhältnisse damit abgedeckt (BSG 11.2.1993, aaO und BSG vom 31.3.1982, aaO).
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