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Rechtsprechung
   BSG, 05.12.1989 - 5 RJ 7/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,21884
BSG, 05.12.1989 - 5 RJ 7/88 (https://dejure.org/1989,21884)
BSG, Entscheidung vom 05.12.1989 - 5 RJ 7/88 (https://dejure.org/1989,21884)
BSG, Entscheidung vom 05. Dezember 1989 - 5 RJ 7/88 (https://dejure.org/1989,21884)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

  • BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88

    Gewöhnlicher Aufenthalt iS. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG bei Asylbewerbern

    Auszug aus BSG, 05.12.1989 - 5 RJ 7/88
    Mit Urteil vom 14. September 1989 - 4 REg 7/88 - hat das BSG erklärt, daß ein Asylbewerber, der sich im Geltungsbereich des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) befinde und asylberechtigt sei, hier seinen (berechtigten) gewöhnlichen Aufenthalt iS des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG nicht erst von der nachträglichen verwaltungsmäßigen Feststellung des Asylrechts an habe.
  • BVerwG, 14.12.1978 - 5 C 1.78

    Zumutbarkeitsgrenze beim Schulweg - Revisibles Recht - Ausbildungsstätte - …

    Auszug aus BSG, 05.12.1989 - 5 RJ 7/88
    Eine Ausnahme ist nur dann zu machen, wenn das Landesgesetz die an sich revisible Vorschrift nicht als Landesrecht qualifiziert sehen will, sondern gerade als Bundesrecht übernehmen wollte (s BGHZ 10, 367, 371; BVerwGE 57, 204).
  • BSG, 15.11.1983 - 1 S 10/82

    Feststellung des Haushaltsplans - Rentenversicherung - Aufsichtsbehörde - …

    Auszug aus BSG, 05.12.1989 - 5 RJ 7/88
    Wie der 1. Senat des BSG in seinem Urteil vom 15. November 1983 - 1 S 10/82; BSGE 56, 45, 50 f mwN - näher ausgeführt hat, hat ein Revisionskläger eine solche Deckungsgleichheit gemäß § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG mit seiner Revision darzutun.
  • BSG, 28.06.1984 - 3 RK 27/83

    Familienkrankenhilfe - Asylbewerber - Familienhilfe

    Auszug aus BSG, 05.12.1989 - 5 RJ 7/88
    Im Urteil des BSG vom 28. Juni 1984 - 3 RK 27/83; BSGE 57, 93, 95 = SozR 2200 § 205 Nr. 56 - heißt es dagegen, der Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Familienkrankenhilfe sei nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Angehörige Asylbewerber sei.
  • BSG, 15.06.1982 - 10 RKg 26/81

    Asylverfahren; Anspruch auf Kindergeld; Aufenthalt im Bundesgebiet; …

    Auszug aus BSG, 05.12.1989 - 5 RJ 7/88
    So hat etwa das BSG in seinem Urteil vom 15. Juni 1982 - 10 RKg 26/81; BSGE 53, 294, 295 = SozR 5870 § 1 Nr. 10 - seine Meinung, der Asylbewerber habe noch nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, auf folgende Erwägung gestützt: Wer im Gebiet der Bundesrepublik ein Kind aufziehe und dadurch einen Beitrag zur künftigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Existenz der Gesellschaft in diesem Staat leiste, erhalte für die im Interesse der Sicherung des Bestandes der staatlichen Gesellschaft dienenden persönlichen und finanziellen Opfer einen Ausgleich durch Kindergeld.
  • BGH, 13.06.1967 - VI ZR 8/66

    Rechtsfolgen des Forderungsübergangs auf einen öffentlichen Versorgungsträger bei …

    Auszug aus BSG, 05.12.1989 - 5 RJ 7/88
    In einem solchen Fall wäre es abweichend von dem oben Dargelegten möglich, Revisibilität anzunehmen (so BGH in VersR 1961, 471, 472; 1967, 902, 903).
  • BGH, 15.10.1953 - III ZR 21/53

    Revisibilität einer Rechtsnorm

    Auszug aus BSG, 05.12.1989 - 5 RJ 7/88
    Eine Ausnahme ist nur dann zu machen, wenn das Landesgesetz die an sich revisible Vorschrift nicht als Landesrecht qualifiziert sehen will, sondern gerade als Bundesrecht übernehmen wollte (s BGHZ 10, 367, 371; BVerwGE 57, 204).
  • BSG, 29.06.1977 - 11 RA 52/76

    Sprungrevision - Zulassung - Statthaftigkeit der Berufung - Bindung des BSG - …

    Auszug aus BSG, 05.12.1989 - 5 RJ 7/88
    An diese Entscheidung ist das Bundessozialgericht (BSG) gebunden (BSG SozR 1500 § 161 Nr. 15); es hat nicht zu prüfen, ob das SG die Sprungrevision zu Recht zugelassen hat.
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