Rechtsprechung
| BSG, 27.02.1991 - 5 RJ 90/89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitsloser - Meldung - Arbeitsamt - Ausfallzeit
- Deutsche Rentenversicherung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Meldung beim Arbeitsamt für Anerkennung von Arbeitslosigkeit als Ausfallzeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Koblenz, 10.04.1989 - S 6 J 307/88
- BSG, 27.02.1991 - 5 RJ 90/89
Papierfundstellen
- BSGE 68, 163
- NZA 1991, 829
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (2)
- BSG, 26.07.1978 - 5 RKn 34/76
Entlassene Arbeitnehmer im Bergbau - Knappschaftsausgleichsleistung - Anrechnung …
Auszug aus BSG, 27.02.1991 - 5 RJ 90/89
Soweit der Senat in seinem Urteil vom 26. Juli 1976 (5 RKn 34/76, SozR 2600 § 57 Nr. 1) an den Nachweis der subjektiven und objektiven Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit besondere Anforderungen gestellt hat, betraf dies einen Fall, in welchem die Meldung bei dem Arbeitsamt gerade nicht erfolgt war. - BSG, 29.04.1971 - 5 RKn 24/69
Arbeitsloser - Meldung beim Arbeitsamt - Meldehäufigkeit
Auszug aus BSG, 27.02.1991 - 5 RJ 90/89
Das Bundessozialgericht (BSG) hat dies bereits entschieden und gefordert, daß der Versicherte sich auch nach Leistungseinstellung durch das Arbeitsamt weiterhin regelmäßig bei einem Arbeitsamt melden muß, wenn das Tatbestandsmerkmal der Meldung bei einem Arbeitsamt erfüllt sein soll (BSGE 32, 279 = SozR Nr. 35 zu § 1259 RVO ).
- BSG, 15.12.1994 - 4 RA 64/93
Vormerkung - Anrechnungszeittatbestand - Pflichtverletzung - Zurechnung - …
Als Arbeitsuchender gemeldet ist ein Arbeitsloser iS von § 58 Abs. 1 S 1 Nr. 3 SGB VI nur, wenn er seinen Vermittlungsanspruch gegenüber dem Arbeitsamt wenigstens alle drei Monate geltend gemacht hat (Anschluß an BSGE 68, 163 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 4).Hierfür komme es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ( in SozR 3-2200 § 1259 Nr. 4) darauf an, daß der Arbeitslose sich regelmäßig zumindest im Abstand von höchstens drei Monaten beim AA melde.
Er habe auch einen spezifisch sozialrechtlichen Nachteil erlitten, weil er, wenn man der Rechtsprechung des BSG (SozR 3-2200 § 1259 Nr. 4) nicht folge, alles Erforderliche getan habe, er jedoch seine mindestens vier Meldungen nicht beweisen könne.
Dies räumt die Revision ein, falls die bisherige Rechtsprechung des BSG (SozR 3-2200 § 1259 Nr. 4) zur Frage der regelmäßigen Arbeitslosigkeitsmeldung maßgeblich bleibe.
Deswegen macht der erkennende Senat sich die ständige Rechtsprechung des 5. Senats des BSG (BSGE 68, 163 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 4 und BSGE 32, 279 = SozR Nr. 35 zu § 1259 RVO; vgl auch Urteil vom 8. September 1993 - 5 RJ 10/93) zu eigen.
- BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - …
Dem entsprechend ist ein bloß passives Abwarten nicht ausreichend, sodass auch Arbeitslose, die keine Leistungen des ArbA beziehen, sich regelmäßig als arbeitsuchend zu melden haben (BSGE 68, 163 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 4;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2;… BSGE 80, 124 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 18; Verbandskomm, § 58 SGB VI Anm 5.6), was nicht verfassungswidrig ist (…vgl BVerfG SozR 2200 § 1259 Nr. 11).Im Wege des sozialen Ausgleichs, dh des solidarischen Einstehens der Rentenversicherten untereinander, soll ihm zur Abmilderung rentenversicherungsrechtlicher Nachteile eine Anrechnungszeit gewährt werden, welche nicht nur für die Höhe einer späteren Rente, sondern auch für die Erfüllung versicherungsrechtlicher Voraussetzungen Bedeutung erlangen kann (BSGE 68, 163 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 4;… BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2;… BSGE 80, 124 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 18).
- BSG, 09.02.1994 - 11 RAr 49/93
Pflicht der Bundesanstalt für Arbeit zur Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit …
Damit steht im Einklang, daß die Bescheinigung des ArbA über die Zeiten, in denen ein Versicherter dort als arbeitslos gemeldet war, nach der Rechtsprechung des BSG eine öffentliche Urkunde i.S. von § 418 Zivilprozeßordnung (ZPO) darstellt (BSGE 68, 163, 166 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 4).In diesem Zusammenhang muß nämlich weiter berücksichtigt werden, daß der begehrten Meldung der Beklagten wiederum Beweiskraft im Rahmen der Bestimmungen des § 418 ZPO zukommen könnte (vgl. BSGE 68, 163, 166).
- BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 69/92
Jugoslawien - Sozialversicherungsabkommen - Versicherungszeiten
Ausfallzeiten wegen Arbeitslosigkeit iS dieser Vorschrift setzen eine Meldung als Arbeitsuchender bei einem deutschen ArbA voraus (vgl dazu BSGE 68, 163, 164 f = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 4; Baumeister, RV 1987, 234, 237; Kunhardt, DAngVers 1984, 116, 118). - BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 27/05 R
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - …
Während bei Personen, die sich - auch ohne Leistungsbezug - (regelmäßig) arbeitslos beim Arbeitsamt melden, vom Vorliegen der subjektiven Verfügbarkeit ausgegangen werden kann (vgl BSGE 29, 120, 123;… BSGE 42, 76, 84 = SozR 4100 § 101 Nr. 2 S 18; BSG SozR 3-2200 § 1259 Nr. 4), ist dies bei Personen nicht möglich, die sich weder arbeitslos melden noch sich in anderer Weise um eine erneute Beschäftigung bemühen. - LSG Hessen, 31.08.2001 - L 13 RJ 25/97
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtliche …
Dabei muss sich der Versicherte regelmäßig beim Arbeitsamt melden, wenn das Tatbestandsmerkmal der Meldung beim Arbeitsamt im Sinne von § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI (vgl. § 1259 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RVO a. F., § 36 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AVG a. F.) erfüllt sein soll (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 1991 - 5 RJ 90/89 unter Hinweis auf BSGE 32, S. 279; BSG…, Urteil vom 3. November 1994 - 13 RJ 69/92 =;…">1246%20RVO%20Nr.%2048#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2200 § 1246 RVO Nr. 48). Danach müssen Arbeitslose, die keine Leistungen des Arbeitsamts beziehen, sich regelmäßig, d. h. alle drei Monate, bei einem Arbeitsamt als (weiterhin) arbeitsuchend melden (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 64/93; Urteil vom 27. Februar 1991 - 5 RJ 90/89; Urteil vom 8. September 1993 - 5 RJ 10/93;… Urteil vom 18. Juli 1996 - 4 RA 69/95 =
;…">58%20SGB%20VI%20Nr.%206#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-2600 § 58 SGB VI Nr. 6). - BSG, 19.03.1997 - 5 RJ 78/95
Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit als Ausfallzeit nach Vollendung des …
Der Kläger hat sich aber auch nach Leistungseinstellung durch das ArbA weiterhin regelmäßig beim ArbA als arbeitsuchend gemeldet und hierdurch das Tatbestandsmerkmal der Meldung bei einem deutschen ArbA als Arbeitsuchender erfüllt (vgl BSG, Urteil vom 27. Februar 1991 - 5 RJ 90/89, 5 RJ 90/89 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 4). - BSG, 12.02.1992 - 8 RKn 7/91
Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit während des Bezugs einer Rente wegen …
Zwar wird man bei einer regelmäßigen Meldung Arbeitslosigkeit in der Regel nicht verneinen können (BSG vom 27. Februar 1991, SozR 3-2200 § 1259 Nr. 4 S 14). - BSG, 06.08.1992 - 8 RKn 9/91
Anspruch auf die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit oder …
Insoweit hat aber das BSG von Anfang an klargestellt, daß eine regelmäßige Meldung bei einem Arbeitsamt erforderlich ist, um den Tatbestand dieser Ausfallzeit zu erfüllen (BSGE 32, 279; SozR 3-2200 § 1259 Nr. 4). - LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2004 - L 3 RA 12/03
Rentenversicherung
Die gleiche Voraussetzung gilt für die Berücksichtigung einer Anrechnungszeit nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI nach der insoweit konstanten Rechtsprechung der Obergerichte (BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 2 = NZS 1995, 183 im Anschluss an BSGE 68, 163 = SozR 3-2200 § 1259 Nr. 4 = NZA 1991, 829; Niesel in KasslerKommentar zum SGB VI, Stand November 2003, § 58 SGB VI RdNr. 29 ff. m. w. N.). - LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 18 R 971/11
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 13.11.2002 - L 20 RJ 242/01
- BSG, 08.09.1993 - 5 RJ 10/93
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2010 - L 11 AL 27/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.04.2011 - L 2 AL 23/11
Fehlen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Eilrechtsschutz, wenn das …
- BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 8/97 B
Anerkennung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit bei Bezug von …
- LSG Bayern, 30.11.2006 - L 8 B 117/04
Zulässigkeit einer Meldeaufforderung des Arbeitsamtes gegenüber einem …
- BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 15/93
Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
- LSG Berlin, 31.05.2001 - L 16 RJ 84/97
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2012 - L 4 R 4749/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2007 - L 21 RJ 139/03
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Prüfung der Einhaltung der …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 9 R 2296/17
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 10 R 869/11
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