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• BSG, 21.02.1980 - 5 RJ 58/78

  Auszug aus BSG, 12.09.1980 - 5 RJ 98/78

  und die vom LSG bislang getroffenen Feststellungen lassen eine abschließende Entscheidung dieser Frage nicht zu° Das Berufungsgericht hat es ausdrücklich offengelassen, ob für den Kläger weitere Verweisungsmöglichkeiten bestehen, Das wird es nun noch prüfen müssen und die erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben° Sollte dasLSG nun - nachdem die Verweisung des Klägers auf eine "einfache" Pförtnertätigkeit ausscheidet - eine "gehobene" Pförtnertätigkeit in Betracht ziehen, so hängt die Zumutbarkeit der Verweisung regelmäßig davon ab, daß die neue Tätigkeit keine längere betriebliche Einweisungs- und Einarbeitungszeit als drei Monate voraussetzt° Andernfalls ist die Verweisung grundsätzlich erst möglich, wenn die Einweisung und Einarbeitung abgeschlossen ist (vgl BSG in SozR Nr. 90 zu 5 4246 RVO, Nr. 40 zu 5 45 EKG, SozR 2200 5 4246 Nrn 23 und 58, Urteil des Senats vom 290 Mai 4980 - 5 RJ 58/78 ), Auch haben Arbeitsplätze, die speziell zu dem Zwecke geschaffen worden sind, Angehörige des eigenen Unternehmens unterzubringen, iie für ihren eigentlichen Beruf untauglich geworden sind, für eine Verweisung auszuscheiden (…vgl BSG in SozR Nr. 22 zu 5 46 EKG), Zwar besteht bei Vollzeittätigkeiten grundsätzlich kein Anlaß, Feststellungen zur Zahl der vorhandenen Arbeitsplätze zu treffen (…vgl BSGE 44, 59 f = SOZR 2200 5 4246 Nr. 49, SozR aaO Nrn 22 und 50)° Ausnahmen können insoweit aber in Betracht kommen, wenn der Versicherte die Vollzeittätigkeit nicht mehr unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes verrichten kann, er etwa nicht mehr in der Lage ist, Arbeitsplätze dieser Art von seiner Wohnung aus aufzusuchen (…BSGE 44, aaO 40} oder eine in einem Tarifvertrag einheitlich behandelte Tätigkeit unterschiedliche Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit stellt (so BSG in SozR 2600 5 45 Nr. 49), Die Kostenentscheidung bleibt dem abschließenden Urteil vorbehalten.

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• LSG Hessen, 22.10.1981 - L 6 J 1200/78

  Arbeitsprüfer; Verweisungstätigkeiten

  Eine Verweisungstätigkeit muß entweder bereits den Kenntnissen und Fähigkeiten des Versicherten entsprechen oder nach einer Einarbeitungs- oder Einweisungszeit bis zu drei Monaten ausgeübt werden können (vgl. BSG, Urteil vom 12. November 1980 - 1 RJ 24/79; Urteil vom 15. Januar 1981 - 4 RJ 5/80; Urteil vom 12. September 1980 - 5 RJ 98/78).

  Auf die Tätigkeit eines einfachen Pförtners kann indessen ein Facharbeiter nicht zumutbar verwiesen werden (vgl. BSG, Urteil vom 11. September 1980 - 5 RJ 98/78; Urteil vom 12. September 1980 - 5 RJ 106/79;… SozR Nr. 17, 55 zu 2200 § 1246 RVO).

  Ausnahmen kommen aber dann in Betracht, wenn der Versicherte Vollzeittätigkeiten nicht mehr unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarkts verrichten kann, er etwa nicht mehr in der Lage ist, Arbeitsplätze dieser Art von seiner Wohnung aus aufzusuchen oder eine in einem Tarifvertrag einheitlich behandelte Tätigkeit unterschiedliche Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit stellt (vgl. BSG, Urteil vom 12. September 1980 - 5 RJ 98/78 m.w.N.).

  Im Hinblick auf die Auskunft des Arbeitgeberverbandes vom 1. Juli 1981 kann auch nicht gesagt werden, die Pförtnertätigkeit sei ausschließlich leistungsgeminderten Betriebszugehören vorbehalten (vgl. dazu BSG, Urteil vom 12. September 1980 - 5 RJ 98/78).

• BSG, 26.11.1981 - 4 RJ 79/80

  Anspruch auf Übergangsgeld und Berufsunfähigkeitsrente

  Dieser Rechtsprechung des 1. Senats hat sich der 5. Senat des BSG (Urteile vom 12. September 1980 - 5 RJ 98/78 - …und vom 28. November 1980 - 5 RJ 50/80 - = SozR 2200 § 1246 Nr. 71) und der erkennende Senat (Urteil vom 15. Januar 1981 - 4 RJ 37/80 -) angeschlossen.

  Selbst wem mit diesem Hinweis auf die Darlegungen der medizinischen Sachverständigen zum Leistungsvermögen zugleich die körperliche und geistige Eignung des Klägers für die ins Auge gefaßte Tätigkeit hinreichend umrissen sein sollte, fehlt es jedenfalls an Feststellungen, ob der Kläger die erforderlichen berufsspezifischen Kenntnisse und Fertigkeiten hat oder innerhalb von drei Monaten zu erwerben vermag (BSG, Urteil vom 15. Februar 1979 - 5 RJ 48/78 - = SozR 2200 § 1246 Nr. 38 sowie - auf den "gehobenen" Pförtner bezogen - Urteil vom 12. September 1980 - 5 RJ 98/78 - = SozSich 1981, 94).

• LSG Hessen, 28.08.1986 - L 1 J 897/82

  Rentenversicherung; Facharbeiter; Berufsfeld; Heimarbeiter; Zumutbarkeit; …

  Eine Verweisungstätigkeit muß entweder bereits den Kenntnissen und Fähigkeiten des Versicherten entsprechen oder nach einer Einarbeitungs- oder Einweisungszeit bis zu drei Monaten ausgeübt werden können (vgl. BSG, Urteil vom 12. November 1980 - 1 RJ 24/79; Urteil vom 15. Januar 1981 - 4 RJ 5/80; Urteil vom 12. November 1980 - 5 RJ 98/78).

  Die insoweit von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts statuierten Ausnahmen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 12. September 1980 - 5 RJ 98/78 mit weiteren Nachweisen) sind im vorliegenden Fall nach den eingeholten Sachverständigengutachten nicht gegeben.

• BSG, 31.03.1982 - 4 RJ 125/80
  Dieser Rechtsprechung des 1. Senats hat sich der 5. Senat des BSG (Urteile vom 12. September 1980 - 5 RJ 98/78 - …und vom 28. November 1980 - 5 RJ 50/80 - = SozR 2200 S 1246 Nr. 71) und der erkennende Senat (Urteil vom 15. Januar 1981 - 4 RJ 37/80 -) angeschlossen.

  Selbst wenn mit diesem Hinweis auf die Darlegungen der medizinischen Sachverständigen zum Leistungsvermögen zugleich die körperliche und geistige Eignung des Klägers für die ins Auge gefaßte Tätigkeit hinreichend umrissen sein sollte, fehlt es jedenfalls an Feststellungen, ob der Kläger die erforderlichen berufsspezifischen Kenntnisse und Fertigkeiten hat oder innerhalb von drei Monaten zu erwerben vermag (BSG, Urteil vom 15. Februar 1979 - 5 RJ 48/78 - = SozR 2200 5 1246 Nr. 38 sowie - auf den "gehobenen" Pförtner bezogen - Urteil vom 12. Dezember 1980 - 5 RJ 98/78 - = SozSich 1981, 94).

• BSG, 28.11.1980 - 5 RJ 50/80

  Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit - Tarifliche Einordnung der Tätigkeit - …

  Der erkennende Senat ist dieser Rechtsprechung gefolgt (Urteil vom 12. September 1980 - 5 RJ 98/78), weil in der Anlage 1 des Tarifvertrages über das Lohngruppenverzeichnis zum MTL II in Lohngruppe III Nr. 1 - Arbeiten mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung erforderlich ist - unter Nr. 1.9 der Pförtner aufgeführt ist, soweit er nicht in die Lohngruppe IV oder V eingereiht ist.
• LSG Hessen, 20.10.1998 - L 2 RJ 950/97

  Berufsunfähigkeit - Stockmacher - Verweisungstätigkeit

  Nach dem Bundesangestelltentarifvertrag entspricht die Arbeitsbeschreibung des Landesarbeitsamts zur Tätigkeit des Pförtners den Voraussetzungen der Vergütungsgruppe IX Buchst. b. Hierbei handelt es sich nicht um eine angelernte Tätigkeit, auf die sich der Kläger verweisen lassen muß (vgl. auch BSG, Urteil vom 20.9.1990 Az.: 5 RJ 98/78).
• LSG Hessen, 04.11.1997 - L 2 J 91/97

  Berufsunfähigkeit - Verletzung der Aufklärungspflicht

  Nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) entspricht die Arbeitsbeschreibung des Landesarbeitsamts den Voraussetzungen der Vergütungsgruppe IX b. Hierbei handelt es sich nicht um eine angelernte Tätigkeit, auf die der Kläger sich verweisen lassen müßte (vgl. auch Urteil des BSG vom 20. September 1990 - Az.: 5 RJ 98/78).
• BSG, 08.09.1982 - 5b RJ 28/81
  Derartige Tätigkeiten haben nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats für eine generelle Verweisung auszuscheiden (…vgl Urteil yom 14. März 1968 aaO, sowie BSG SozR 2600 5 46 Nr. 1 und Urteil vom 12. September 1980 - 5 RJ 98/78).
• LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2004 - L 7 RJ 71/03

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beurteilung …

  In Fortführung dieser Rechtsprechung hat das BSG seitdem stets angenommen, dass grundsätzlich keine Verweisung auf Tätigkeiten erfolgen dürfe, die eine Ausbildung oder betriebliche Einweisung und Einarbeitung von mehr als drei Monaten erforderten, solange diese Einweisung und Einarbeitung noch nicht abgeschlossen sei (…Urteil vom 22. September 1977 - 5 RJ 96/76 - …">1246%20RVO%20Nr.%2023#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 1246 RVO Nr. 23;… Urteil vom 15. Februar 1979 - 5 RJ 48/78 - a.a.O., Nr. 38; Urteil vom 12. September 1980 - 5 RJ 98/78 - veröffentlicht bei Juris; seitdem ständige Rechtsprechung: u. a. Urteil vom 29. Juli 2004 - B 4 RA 5/04 R - [hier als "Überforderungsverbot" bezeichnet] - veröffentlicht bei juris -).
• BSG, 28.11.1980 - 5 RJ 98/80

  Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit - Unzulässigkeit der Verweisung auf die …

  Ausnahmen können aber in Betracht kommen, wenn der Versicherte die Vollzeittätigkeit nicht mehr unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes verrichten kann (BSGE 44, 39, 40; BSG SozR 2600 § 45 Nr. 19, Urteil vom 12.9.80 - 5 RJ 98/78).
• BSG, 12.09.1980 - 5 RJ 106/79

  Verweisbarkeit - Facharbeiter - Berufsausübung - Ausbildungsberuf
• BSG, 31.03.1982 - 4 RJ 85/80
• BSG, 26.11.1981 - 4 RJ 67/80