Rechtsprechung
| BSG, 13.04.1967 - 5 RKn 171/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit der Berufung - Wiederaufnahmeverfahren - Rente für Vergangenheit
Papierfundstellen
- NJW 1967, 1984
Wird zitiert von ... (3)
- BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 4/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahmestreit über Beendigung eines …
Für die Beurteilung der Zulassungsbedürftigkeit der Berufung in einem Wiederaufnahmeverfahren, in dem die Interessenlage derjenigen im Rücknahmestreit ähnlich ist, ist § 144 Abs. 1 SGG anzuwenden und auf den Streitwert des ursprünglichen Klageverfahrens abzustellen (BSG vom 4.2.2019 - B 8 SO 21/18 BH - juris RdNr 8; zu § 146 SGG aF vgl bereits BSG vom 13.4.1967 - 5 RKn 171/64 - SozR Nr. 17 zu § 146 SGG, juris RdNr 17). - LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 9 AS 1068/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - Rechtsstreit um Feststellung …
Für den gleichgelagerten Fall einer Wiederaufnahme- oder Restitutionsklage wird dies aus § 591 ZPO abgeleitet (…Bayerisches LSG a.a.O.; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 13.10.2015, a..a.O. unter Verweis auf Hannappel in Roos/Wahrendorf, SGG, § 179 Rdnr. 76 und BSG, Urteil vom 13.04.1967, 5 RKn 171/64). - LSG Bayern, 01.03.2016 - L 16 AS 27/16
Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge nach Senatswechsel aufgrund …
Für den gleichgelagerten Fall einer Wiederaufnahme- oder Restitutionsklage wird dies aus § 591 ZPO abgeleitet (…vgl. Hannappel in Roos/Wahrendorf, SGG, § 179 Rn. 76 und BSG, Urteil vom 13.04.1967 - 5 RKn 171/64; zur Abweisung einer Klage aus prozessualen Gründen: BSG, Urteil vom 17.03.1972, 7 Rar 6/70).
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