Rechtsprechung
| BSG, 09.11.1961 - 5 RKn 29/59 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 15, 216
- NJW 1962, 838 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 483/95
Ordentliche Kündigung wegen falscher Beantwortung der Frage nach Stasi-Mitarbeit
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, daß im Falle der Bestellung eines Prozeßbevollmächtigten das Gericht wirksam nur an ihn zustellen kann (vgl. BAG Urteil vom 14. Dezember 1962 - 4 AZR 414/61 - AP Nr. 9 zu § 322 ZPO; Beschluß vom 12. März 1964 - 1 AZB 5/64 - AP Nr. 1 zu § 176 ZPO; Urteil und vom 28. Februar 1989 - 3 AZR 374/88 - n. v.; BGH Urteil vom 14. Juni 1961 - IV ZR 56/61 - BGHZ 35, 236 und Beschluß vom 21. Dezember 1983 - IV b ZB 29/82 - NJW 1984, 926; BSG Urteile vom 23. März 1966 - 9 RV 334/63 - NJW 1966, 1382 und vom 9. November 1961 - 5 RKn 29/59 - BSGE 15, 216; BFH Urteil vom 26. September 1969 - VI R 247/66 - BFHE 97, 57, 58). - LSG Hessen, 08.03.1972 - L 7 B 1/70 Nach der Postzustellungsurkunde hat der Zusteller den BF in dessen "Geschäftslokal" i.S. des § 183 ZPO nicht angetroffen (vgl. hierzu BSGE 15, 216).
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