Rechtsprechung
| BSG, 28.03.1973 - 5 RKn 37/71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rentenbewilligung - Unrechtmäßige Gewährung - Falsche Subsumtion - Entzug der Rente - Umwandlung - Berufsunfähigkeit - Änderung der Verhältnisse
Papierfundstellen
- BSGE 35, 277
Wird zitiert von ... (11)
- BSG, 20.01.2021 - B 13 R 13/19 R
Einkommen iS von § 18a Abs 1 S 3 SGB 4 - supranationale Leistungen - …
Das ergibt sich überdies aus dem Wortlaut der Vorschrift, denn der Verwaltungsakt ist nur aufzuheben, "soweit" in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eintritt (vgl BSG Urteil vom 28.3.1973 - 5 RKn 37/71 - BSGE 35, 277 = SozR Nr. 21 zu § 1286 RVO, juris RdNr 15;… BSG Urteil vom 7.2.1985 - 9a RVs 2/84 - SozR 1300 § 48 Nr. 13, juris RdNr 15;… BSG Urteil vom 7.7.2005 - B 3 P 8/04 R - BSGE 95, 57 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6, juris RdNr 34; Merten in Hauck/Noftz, SGB X, K § 48 RdNr 11, Stand November 2018;… Brandenburg in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 48 RdNr 88, Stand 1.12.2017; Steinwedel in Kasseler Komm, § 48 SGB X RdNr 25, Stand Dezember 2018). - BSG, 09.09.1986 - 5b RJ 66/85
Berufsunfähigkeit - Aufhebung eines Verwaltungsaktes - Rentengewährung - Zu …
Hat der Versicherungsträger infolge falscher Subsumtion die Rente zu Unrecht gewährt, so kann dieser Verwaltungsakt - die falsche Subsumtion als richtig unterstellt - unter den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 S 1 SGB X aufgehoben werden (Fortführung von BSG 28.3.1973 5 RKn 37/71 = BSGE 35, 277 = SozR Nr. 21 zu § 1286 RVO;… Anschluß an BSG 7.2.1985 9a RVs 2/84 = SozR 1300 § 48 Nr. 13).Sie rügt eine Verletzung des § 48 SGB 10 und ist der Ansicht, das LSG sei von den zu § 1286 der Reichsversicherungsordnung alter Fassung (RVO a.F.) ergangenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) in BSGE 35, 277 und in SozR 2200 § 1286 Nr. 11 abgewichen, die auch im Rahmen des § 48 SGB 10 Geltung beanspruchen könnten.
Zu § 86 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes alter Fassung (RKG a.F. = § 1286 RVO a.F.) hat das BSG am 28. März 1973 (BSGE 35, 277) entschieden, habe der Versicherungsträger auf Grund der von ihm richtig erkannten und beim Erlaß des Rentenbewilligungsbescheides objektiv vorliegenden Verhältnisse die Rente wegen Berufsunfähigkeit infolge falscher Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter die Sachnorm zu Unrecht gewährt, so könne die Rente entzogen werden, wenn der Versicherte infolge einer Änderung in seinen Verhältnissen - die falsche Subsumtion als richtig unterstellt - nicht mehr berufsunfähig sei.
- BSG, 13.12.1984 - 9a RV 40/83
Feststellung einer Sozialleistung - Antragstellung - Rechtswidriger …
Nach § 62 Abs 1 BVG aF war der Versorgungsanspruch ausschließlich wegen einer nachträglichen Veränderung der Verhältnisse, die objektiv für die rechtsverbindlich gewordene Entscheidung "maßgebend" waren, und nur entsprechend dieser Änderung neu festzustellen (BSGE 7, 8, 11 ff; 13, 56, 58, 63 f;… 20, 59, 60 = SozR Nr 1 zu § 5 BWK Ausl vom 3. August 1953;… BSG SozR 3100 § 62 Nrn 16, 17 und 21; 1300 § 48 Nr 6;… für die Unfallversicherung: BSG SozR 2200 § 622 Nr 12; für die Rentenversicherung: BSGE 35, 277, 278 f = SozR Nr 21 zu § 1286 RVO ).
- BSG, 07.02.1985 - 9a RVs 2/84
Hilflosigkeit von minderjährigen dialysebehandelten Nierenkranken - Änderung des …
Auch wenn die Verwaltung eine Tatsache zu Unrecht für wesentlich erachtet und darauf die Bewilligung einer Dauerleistung gestützt hat, ist der Wegfall dieser Tatsache eine wesentliche Änderung, die die Aufhebung des Bewilligungsbescheides rechtfertigt (Fortführung von BSG 28.3.1973 5 RKn 37/71 = BSGE 35, 277 = SozR Nr. 21 zu § 1286 RVO).In einem solchen Fall darf allein entsprechend dem Ausmaß der tatsächlichen Änderung neu entschieden werden (für die Rentenversicherung: BSGE 35, 277, 278 f. SozR Nr. 21 zu § 1286 RVO).
- BSG, 19.07.2010 - B 8 SO 22/10 B
Aufhebung einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung bei fehlender Bedürftigkeit …
Es ist geklärt, dass eine tatsächliche Änderung in den Verhältnissen (hier die Erzielung von Einkommen nach Erlass des Dauerverwaltungsakts in Höhe von 47 850, 69 Euro) bei fehlerhaft angenommenen Leistungsvoraussetzungen (Bedürftigkeit) zu einer Korrektur des Bescheids nach § 48 SGB X führen kann (vgl: BSGE 35, 277 ff = SozR Nr. 21 zu § 1286 RVO;… BSGE 60, 218, 220 f = SozR 1300 § 48 Nr. 27;… BSGE 67, 204 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 1;… BSG SozR 1300 § 48 Nr. 17;… SozR 3-1300 § 48 Nr. 60). - LSG Sachsen-Anhalt, 20.09.2007 - L 3 RJ 126/05
Hinterbliebenenrente auch bei kurzer Ehedauer möglich
Insoweit beziehe sie sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28. März 1973 (5 RKN 37/71). - BSG, 11.06.1980 - 4 RJ 23/79 Verhältnisse entzogen werden, wenn der Versicherte später neue Kenntnisse und Fertigkeiten erworben hat (vgl BSG vom 28.3.73 - 5 RKn 37/71, BSGE 35, 277 : SozR Nr. 21 zu 5 1286 RVO).
Dennoch könnte in Anlehnung an BSGE 35, 277, 279 daran gedacht werden, im Hinblick auf 5 1286 RVO das Vorliegen von Berufsunfähigkeit zu unterstellen, indem man dann, wenn der Versicherungsträger trotz sorgfältiger Ermittlungen eine geeignete Verweisungstätigkeit nicht feststellt, vom Nichtvorhandensein einer solchen Tätigkeit ausgeht.
- BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 76/88
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bei Unterhalt, …
Nach der Rechtsprechung des BSG ist nämlich schon der Wegfall einer Tatsache, auf die die Verwaltung infolge falscher Subsumtion die Bewilligung einer Leistung gestützt hat, eine wesentliche Änderung, die zur Aufhebung einer Bewilligung berechtigt (BSGE 35, 277 = SozR Nr. 21 zu §°1286 RVO;… SozR 1300, 118 Nrn. 13 und 27). - BSG, 22.05.1974 - 12 RJ 298/73 epidcmiSChcg das heißt infektiöse9 akute, durch die Behandlung folgen105 abgeheilte Hepatitis gehandelt° Das Landessoäialgericht (LSG) hat den Rentenentziehungsbescheid aufgehoben; die Revision wurde unter Hinweis auf die Entscheidung des 5° Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 28° März 1973 - 5 RKn 37/71 (= BSG 35, 277) zugelassen (Urteil vom 26° Juli 1973)".
in BSG 35, 277 könne vermuten lassen, des.
- BSG, 11.11.1987 - 9a RVs 1/87
Schwerbehindertenbescheid, Rücknahme wegen Änderung der Verhältnisse
Die Rechtsprechung des BSG zur Aufhebung ursprünglich unrichtiger Verwaltungsakte nach 5 H8 SGB X, auf die das Berufungsurteil gestützt ist (BSGE 35, 277 ff, bes 279 : SozR Nr. 21 zu 5 1286 RVG;… SozR 1300 5 "8 Nr. 13; BSGE 60, 218 ff;… bes 220 : SozR 1300 5 48 Nr. 27), muß hier außer Betracht bleiben. - LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - L 10 KN 11/07
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Umwandlung einer unbefristeten in eine …
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