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| BSG, 28.02.1974 - 5 RKn 47/72 |
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Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BSG, 13.03.1956 - 2 RU 179/55
Auszug aus BSG, 28.02.1974 - 5 RKn 47/72
zulässigen Berufung von Amts wegen berücksichtigt werden können° Dagegen konnte das Berufungsgericht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtsmittels die etwaige Unzuständigkeit des Spruchkörpers erster Instanz nicht ohne Rüge berücksichtigen (vgl° auch BSG 2, 245 und BSG SozR Nr° 440 zu 5 462 SGG); eine entsprechende Rüge ist jedoch nicht erhoben worden".
- BSG, 21.03.1978 - 7/12/7 RAr 41/76
Unzulässige Berufung - Herbeiführung der Zulässigkeit - Rüge eines …
Von derselben Rechtsauffassung ist das BSG im Urteil vom 28. Februar 1974 (SGb 74, 236 Nr. 26, 5 RKn 47/72) ausgegangen. - BSG, 13.12.1979 - 9 RV 25/78 Der Senat sieht deshalb keine Veranlassung, von der Rechtsprechung des BSG abzuweichen"die bei übergeleiteten oder übergegangenen Ansprüchen auch auf den neuen Gläubiger die Ausschließungsgründe nach @@444 bis 448 SGG anwendet (…SozR Nr. 48, 49, 20, 27 zu 5 446 SGG, Nr. 56 zu 5 448 SGG, Urteil vom 28. Februar 4974 - 5 RKn 47/72 - und Urteil vom 28. Oktober 4975 - 9 RV 458/74 - in Breithaupt 4976 S 405, 404 : ZfS 4976 S 287).
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