Rechtsprechung
| BSG, 26.05.1972 - 5 RKn 55/70 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 03.11.1993 - 14b REg 1/93
Vorsorgeaufwendung - Erziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Verzicht
Eine derartige Elementenfeststellung ist nach ständiger Rechtsprechung nur zulässig, wenn der betroffene Leistungsanspruch im übrigen zweifelsfrei feststeht, so daß das streitige Rechtsverhältnis durch die Elementenfeststellung im ganzen bereinigt wird (…BSG SozR Nr. 14 zu § 141 SGG;… BSGE 52, 145, 147 = SozR 1200 § 14 Nr. 12; Urteil vom 26. Mai 1972, 5 RKn 55/70). - BSG, 03.11.1976 - 7 RAr 2/76 Das Ruhen einer Leistung trete kraft Gesetzes ein (Urteile vom 48. August 4974, 25. November 4974 und 28. Januar 4972 - 4 RJ 555/68 BSGE 55, 405; 5 RKn 20/70 BSGE 55, 254 und 5 RKn 55/70), und zwar nicht erst dann, wenn die Verpflichtung zur Leistung durch Bescheid festgestellt sei, sondern schon dann, wenn materiell ein Anspruch darauf bestehe (…Urteil vom 45. Dezember 4974, 5 RKn 6/70 BSG SozR Nr. 24 zu 5 4278 RVO).
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