Rechtsprechung
| BSG, 06.07.1964 - 5 RKn 59/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 14.03.1968 - 5 RKn 67/66
Bindung des Bundessozialgerichts - Rechtsauffassung in zurückweisendem Urteil - …
Sie ist der Ansicht, es werde im Revisionéverfahren vorweg zu prüfen sein, ob das LSG zu Recht angenommen habe, daß es wegen der zwischenzeitlichen Entscheidungen des 5" Senats des BSG vom 14° Januar 1965 - 5 RKn 57/60 - und vom 26° Februar 1965 - 5 RKn 59/60 - von der Bindung (% 170 Abs° 4 des Sozialgerichtsgesetzes -SGG-)an die Kausalitätsgrundsätze des zurückverweisenden Urteils des gleichen Senats vom 110 Dezember 1965 31/60 - 5 RKn -.
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