Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verletztengeld - Gleichstellung mit Verletztenrente - Rückwirkende Rentengewährung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BSG, 25.11.1971 - 5 RKn 20/70

  Rentenfeststellung - Bindender Feststellungsbescheid - Rückwirkende …

  Auszug aus BSG, 15.12.1971 - 5 RKn 6/70

  des Rentenbéscheides gewährt wird (Urteil vom 25°11°1971 - 5 RKn 20/70-)° Zwar enthalten weder das RKG noch die übrigen Sozialversicherungsgesetze für einen solchen Fall eine ausdrückliche Ermächtigung zur Änderung des früheren Bescheides° Es kann werden" daß der Gesetzgeber.

  zahlt und später die knappschaftliche Rente festgestellt und ausgezahlt wird° In einem solchen Fall ist nicht @ 75 Abs° 4 EKG, sondern 5 85 Abs° 2 RKG-anzuwenden" wonach die knappschaftliche Rente für den Monat? in dem das Ruben-eintritt für den ganzen Monat gezahlt wird (vgl° Urteil des erkennenden Senats vom 25"llol9?l - 5 RKn 20/70 -)°.

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• BSG, 03.11.1976 - 7 RAr 2/76
  Das Ruhen einer Leistung trete kraft Gesetzes ein (Urteile vom 48. August 4974, 25. November 4974 und 28. Januar 4972 - 4 RJ 555/68 BSGE 55, 405; 5 RKn 20/70 BSGE 55, 254 und 5 RKn 55/70), und zwar nicht erst dann, wenn die Verpflichtung zur Leistung durch Bescheid festgestellt sei, sondern schon dann, wenn materiell ein Anspruch darauf bestehe (Urteil vom 45. Dezember 4974, 5 RKn 6/70 BSG SozR Nr. 24 zu 5 4278 RVO).
• BSG, 28.01.1972 - 5 RKn 33/70
  nur Fälle" in denen zwar schon die knappschaftliche Rente festgestellt und gezahlt wird, Zahlungen von Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung dagegen aber noch nicht laufen (Urteile des erkennenden Senats vom 25° November 1971 aaO und vom 15" Dezember 1971 - 5 RKn 6/70 -)" Im zu entscheidenden Falle ist" wie oben dargestellt" der Klägerin eine wie eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu behandelnde Leistung seitens der Bergbau-BG erstmals bereits im August 1966 von!.