Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Subsidarität von Rentenansprüchen - Wiederaufgelebte Witwenrente - Unterhaltsanspruch aus zweiter Ehe

Papierfundstellen

• BSGE 30, 220

Wird zitiert von ... (14)

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• BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 505/68

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des …

  Insoweit könnte geltend gemacht werden, die wiederaufgelebte Witwenrente solle als subsidiäre Leistung eine Versorgungslücke schließen (vgl. BSG 30, 220 (222);… BSG, SozR Nr. 16 zu § 44 BVG ); im Falle einer Scheidung aus ihrem alleinigen oder überwiegenden Verschulden habe aber die Witwe diese Versorgungslücke selbst schuldhaft herbeigeführt.
• BSG, 25.04.1979 - GS 1/78

  Unterhaltsverpflichtung - Unterhaltsbeitragspflicht - Abweichung von der …

  Er entstehe also nicht erst mit der richterlichen Entscheidung, die eine auf § 60 EheG gestützte Klageforderung anordne (ebenso SozEntsch BSG V § 1265 Nr. 34; vgl. ferner BSGE 30, 220 BSG in NJW 1972, 735 mit Anm. von Trolldenier in NJV 1972, 1453).
• BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 48/85

  Subsidiarität der Witwenversorgung - Einfluss einer wiederauflebenden …

  Es ist anerkannten Rechtes, daß die wiederaufgelebte Witwenversorgung auch gegenüber dem Anspruch des bedürftigen geschiedenen Ehegatten auf einen Unterhaltsbeitrag subsidiär ist, den § 60 EheG a.F. nach einer Scheidung aus beiderseitigem Verschulden vorsah, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse des anderen Ehegatten und der unterhaltspflichtigen Verwandten des Bedürftigen der Billigkeit entsprach (BGH Urteil vom 4. April 1979 - IV ZR 62/78 - FamRZ 1979, 470, 471; BSGE 30, 220, 222).

• BSG, 28.08.1997 - 8 RKn 22/96

  Berücksichtigung einer wiederaufgelebten Witwenversorgung bei der …

  Es ist in der Rechtsprechung des BSG - wie auch des BGH - bereits entschieden, daß wiederaufgelebte Bezüge aus der ersten Ehe gegenüber Ansprüchen nach der zweiten Ehe subsidiär sind (vgl BSG vom 29. Mai 1963, BSGE 19, 153, 155; 17. Dezember 1969, BSGE 30, 220, 222).
• BGH, 04.04.1979 - IV ZR 62/78

  Minderung des Unterhalts aus der geschiedenen Ehe - Berücksichtigung des …

  Aus diesem Verständnis der wiederaufgelebten Witwenrente und der gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen ergibt sich die Notwendigkeit, die Subsidiarität der Renten auch gegenüber einem Anspruch des geschiedenen Ehegatten nach § 60 EheG eingreifen zu lassen und damit bei der Bemessung des Anspruchs die fraglichen Renten nicht zu berücksichtigen (ebenso Bundessozialgericht in std. Rechtspr., vgl. BSGE 30, 220, 222; SGb 1972, 134; BSGE 42, 110, 112;… ferner BGB-RGRK/Wüstenberg, 10./11. Aufl. § 60 EheG Anm. 11 i.V.m. § 58 EheG Anm. 42, § 59 Anm. 29; Miesbach/Busl, RKG § 83 Anm. 14; Ruland, Familiärer Unterhalt S. 100; Habscheid, FamRZ 1959, 317, 319).
• BSG, 29.09.1987 - 5b RJ 32/86

  Auflösung der zweiten Ehe - Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich - Witwenrente …

  Die Witwe soll nach Auflösung der zweiten Ehe also finanziell zwar nicht schlechter, aber auch nicht besser als vor ihrer Wiederverheiratung gestellt werden (vgl. zu alledem BSG a.a.O. sowie BSGE 30, 220, 222 = SozR Nr. 29 zu § 1291 RVO und BSG in SozR 2200 § 1291 Nr. 30).
• BSG, 26.02.1987 - 4a RJ 11/86
  S 1265 RVG), sondern in Übereinstimmung mit der zivilrechtlichen höchstrichteriichen Rechtsprechung auch, daß der Anspr.Uch nach S 60 EheG ber@its mit dem Vorliegen der genannten Voraussetzungen entstehe, nicht erst mit dem Richterspruch (vgl 28 BSG aaO und BSGE 30, 220 = SOZR NF 29 zu 5 1291 RVG; BGH in LM % 60 EheG Nr. 1).
• BSG, 25.06.1985 - 9a RV 22/84

  Witwenversorgungsanspruch - Kriegswitwe - Wiederverheiratung - Ehescheidung mit …

  Selbst wenn die Rechtskraft des Scheidungsurteils, die unter den Prozeßparteien eintritt (% 322 Abs. 1, 5 325 Abs. 1 Zivilprozeßordnung -ZPO-)" sich auf den Schuldanspruch erstreckte und danach verschiedene Folgen auslöst (…Soergel/Siebert/Donau, BGB, Band 5, 10. Aufl 1971, Rz 2 vor % 52 EheG; % 52, Rz 21; für sozialrechtliche Ansprüche: BSGE 30, 220, 222 : SozR Nr. 29 zu S 2191 RVO), dürfen ungeachtet dessen andere Umstände, die zum ...10-.
• BSG, 16.03.1979 - 9 RV 51/78
  Diese Frage mußte das Berufungsgericht deshalb prüfen, weil ein Unterhaltsbeitrag nach % 60 EheG (idF vor dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts - 1. EheRG - vom 14. Juni 1976 - BGBl I 1421 - aF) und dementsprechend ein "Anspruch" auf eine solche Leistung (BSGE 13, 166, 168 ff; BSGE 30, 220, 222 = SozR Nr. 29 zu 5 1291 RVG) entgegen der Ansicht des SG nicht schlechthin von der Anrechnung als Einkommen ausgeschlossen ist.
• BSG, 02.10.1975 - 10 RV 477/74

  Witwenversorgung - Verwirkung des Unterhaltsanspruchs - Kriegerwitwe - Scheidung …

  Für die rechtliche Beurteilung kann dahinstehen, ob die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit im Rahmen des 5 44 Abs. 2 und 5 BVG nur an den Schuldausspruch im Scheidungsurteil gebunden sind (vgl" BSGE 10, 474; 47, 283; 30, 220} oder ob sich die Bindungswirkung, wie der Beklagte meint, auch auf von einem die.
• LSG Hessen, 12.09.1989 - L 2 J 315/88
• BSG, 26.08.1971 - 9 RV 542/70

  Witwenversorgung - Anrechnung einer Witwenrente - Abzug des Rentnerbeitrags
• LSG Niedersachsen, 27.04.1976 - L 10 J 473/75
• BSG, 11.09.1975 - 9 RV 106/74