Rechtsprechung
| Gerichtshof für die Heilberufe Niedersachsen, 29.10.2024 - 5 S 1/23 |
Verfahrensgang
- Psychotherapeutisches Berufsgericht Niedersachsen, 03.02.2023 - BG 6/21
- Gerichtshof für die Heilberufe Niedersachsen, 29.10.2024 - 5 S 1/23
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09
Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; …
Auszug aus Gerichtshof für die Heilberufe Niedersachsen, 29.10.2024 - 5 S 1/23
Nur solche Mängel sind in diesem Sinne wesentlich, bei denen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist, dass sie das Ergebnis eines fehlerfreien Verfahrens verändert haben könnten (vgl. zum BDG: BVerwG, Urt. vom 24.6.2010 - 2 C 15.09 -, juris Rn. 19).
- VG Berlin, 06.09.2023 - 12 K 58.21
Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen: …
Rn. 31 Die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Voraussetzung dafür, dass Ausbildungsmängel auf die Prüfungsentscheidung durchschlagen können, nämlich dass eine den Mindestanforderungen genügende Ausbildung integrierter Bestandteil des Prüfungsvorgangs ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. Mai 1982 - 1 WB 148/78 - juris Rn. 46 [Fortbildungsprüfung eines Berufssoldaten der Bundeswehr]), ist hier zu bejahen (so auch VG Bremen…, Urteil vom 25. Juli 2023 - 7 K 1202/22 - juris Rn. 63 f. zum sog. Schulgutachten; offengelassen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 5 S 1/23 -).Rn. 37 Grundsätzlich besteht für den Prüfling aufgrund des Prüfungsrechtsverhältnisses die Obliegenheit, auf eine fehlerfreie Verfahrensgestaltung hinzuwirken (…vgl. Fischer/Jeremias/Dieterich, a.a.O. Rn. 213 ff.; zur Rügeobliegenheit bei einem Ausbildungsmangel bei der Lehramtsausbildung: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2023 - OVG 5 S 1/23 - EA S. 4).
Da die hiesige Entscheidung insoweit von einer Einzelrichterentscheidung der Kammer (…Urteil vom 23. Januar 2020 - 12 K 15.17 - juris Rn. 33 ) abweicht und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diese Rechtsfrage bisher nicht entschieden hat (Beschluss vom 30. Juni 2023 - OVG 5 S 1/23 -), bedarf es im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung.
- VG Berlin, 30.01.2025 - 12 K 255.22
Prüfungsrecht: Abweichung von den Vorgaben der Prüfungsordnung zur Prüfungsart; …
Rn. 49 aa) Grundsätzlich besteht für den Prüfling aufgrund des Prüfungsrechtsverhältnisses die Obliegenheit, auf eine fehlerfreie Verfahrensgestaltung hinzuwirken (…vgl. Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 213 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 5 S 1/23 - Entscheidungsabschrift S. 4 f.). - VG Bremen, 26.06.2025 - 10 K 1374/24
Kammerbeiträge nicht gezahlt und Anfragen ignoriert: Berufspflichtverstoß!
Neben dem Gewicht des Berufsvergehens ist auch maßgeblich, in welchem Umfang es einer pflichtenmahnenden Einwirkung bedarf, um ein berufsrechtliches Fehlverhalten zukünftig zu unterlassen (Gerichtshof für die Heilberufe Niedersachsen, Urt. v. 29.10.2024 - 5 S 1/23 -, juris Rn. 99). - VG Berlin, 26.03.2026 - 12 K 227.24
Endgültiges Nichtbestehen einer Bachelor-Modulprüfung
Rn. 44 Im Übrigen besteht für den Prüfling aufgrund des Prüfungsrechtsverhältnisses die Obliegenheit, auf eine fehlerfreie Verfahrensgestaltung hinzuwirken (vgl. zur Rügeobliegenheit bei einem Ausbildungsmangel bei der Lehramtsausbildung OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 5 S 1/23 - EA S. 4 f.; VG Berlin…, Urteil vom 6. September 2023 - 12 K 58/21 - juris Rn. 37 ).
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