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| LG Karlsruhe, 05.08.1993 - 5 S 115/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 137
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.06.1995 - IV ZR 212/94
Fortbestehen des Rückforderungsanspruchs nach Überleitung auf den Träger der …
Gegen eine Vererblichkeit haben sich u.a. ausgesprochen die Oberlandesgerichte Düsseldorf (FamRZ 1984, 887), Stuttgart (BWNotZ 1985, 70), Celle (Nds. Rpfl. 1993, 11) und Frankfurt (NJW 1994, 1805); für Vererblichkeit sind u.a. eingetreten das Oberlandesgericht Karlsruhe (FamRZ 1994, 1319) und das Landgericht Karlsruhe (NJW 1994, 137). - OLG Frankfurt, 18.05.1995 - 1 U 53/94
Anspruch auf Zahlung von Wertersatz für schenkweise erlangte Wertpapiere; Recht …
Die Klage ist aber auch dann unbegründet, wenn ein Sozialhilfeträger den Rückforderungsanspruch des verarmten Schenkers noch nach dessen Tod auf sich überleiten kann (OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 1319, 1320 [OLG Karlsruhe 18.03.1994 - 15 U 251/93] ; LG Karlsruhe, NJW 1994, 137 [LG Karlsruhe 05.08.1993 - 5 S 115/93] ). - LG Aachen, 20.04.1994 - 4 O 523/93
Verschweigen von Vermögen bei einer Heimunterbringung; Bedürftigkeit im Sinn des …
Der Kläger ist mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf - 1. Zivilsenat -, Urteil vom 26. Oktober 1992, Az.: 1 U 210/91 (Bl. 31 ff. GA), der Auffassung, der Rückforderungsanspruch des Schenkers nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB sei mit dem Tode des Herrn ... nicht untergegangen, also auch nach dessen Tod noch übergangsfähig; entsprechend habe das Landgericht Karlsruhe in NJW 1994, 137 entschieden und die gleiche Rechtsansicht sei der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. September 1993 (BGH NJW 1994, 256 f.) zu entnehmen.
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