Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Planfeststellungsvorbehalt der Deutschen Bundesbahn - Zuständigkeit der allgemeinen Baurechtsbehörde trotz fehlender förmlicher Freigabe der Fläche durch die Bundesbahn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1991, 368 (Ls.)

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• BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

  Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.1991 - 5 S 1375/91

  Über seine Zulässigkeit entscheidet die zuständige Baugenehmigungsbehörde nach Maßgabe der Landesbauordnung (grundlegend dazu BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 -- 4 C 48.86 -- BVerwGE 81, 111 = NVwZ 1989, 655).

  Denn die Deutsche Bundesbahn ist verpflichtet, Teilflächen ihres Bahngeländes entweder im Wege einer Planfeststellung oder im Wege einer förmlichen "Entwidmung" freizugeben (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.12.1988, a.a.O.), wenn sie dort eine Gewerbeausübung zulassen will, welcher der funktionale Bezug zum Eisenbahnbetrieb fehlt (…vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 6.10.1988 -- 4 A 2966/86 -- NVwZ 1989, 576).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.1988 - 4 A 2966/86

  Spielhalle; Bahnhof; Eisenbahn; Privilegierung; Planfeststellung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.1991 - 5 S 1375/91

  Denn die Deutsche Bundesbahn ist verpflichtet, Teilflächen ihres Bahngeländes entweder im Wege einer Planfeststellung oder im Wege einer förmlichen "Entwidmung" freizugeben (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 16.12.1988, a.a.O.), wenn sie dort eine Gewerbeausübung zulassen will, welcher der funktionale Bezug zum Eisenbahnbetrieb fehlt (vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 6.10.1988 -- 4 A 2966/86 -- NVwZ 1989, 576).
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.1989 - 5 S 958/88

  Park-and-Ride-Anlage; Planfeststellung der Deutschen Bundesbahn

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.07.1991 - 5 S 1375/91

  Diese Auslegung bestätigt auch § 38 BundesbahnG, der ordnungsrechtliche Befugnisse der Deutschen Bundesbahn auf die ihrem Betrieb dienenden baulichen und maschinellen Anlagen sowie Fahrzeuge beschränkt (vgl. zum Ganzen auch Urt. des erk. Senats vom 24.2.1989 -- 5 S 958/88 -- VBlBW 1989, 311 betr. eine Park-and-Ride-Anlage der DB).

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• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2001 - 5 S 2274/01

  Verletztes Beteiligungsrecht der Gemeinde durch Plangenehmigung des …

  Die Eisenbahnbetriebsbezogenheit fehlt deshalb bei Anlagen, die einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zu dienen bestimmt sind, das weder Eisenbahnverkehrsdienstleistungen erbringt noch eine Eisenbahninfrastruktur betreibt, und zwar selbst dann, wenn dieses Unternehmen seinen Gewerbebetrieb auf Bahnzwecken gewidmetem Gelände ausübt und Güter auf die Bahn umschlägt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 07.06.1977 - I C 21.75 - Buchholz 426.25 § 3 BImSchG Nr. 1; Senatsbeschl. v. 24.07.1991 - 5 S 1375/91 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.03.1973 - III 809/71 - BRS 27 Nr. 45;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 27.04.1998, a. a. O.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 07.06.1977 - VI A 162/75 - BRS 32 Nr. 126; Finger, Kommentar zum AEG 1982, § 36 BbG Anm. 2c ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2025 - 2 L 6/25

  Baurechtliche Untersagung gewerblicher oder gewerbeähnlicher Nutzung wegen …

  Soll eine Anlage, die bisher überwiegend den Aufgaben der Straßenbauverwaltung diente, künftig Nutzungen offenstehen, die nicht im Zusammenhang mit der Straßenbauverwaltung stehen, unterliegen derartige Vorhaben sowohl in formeller wie auch in materieller Hinsicht grundsätzlich dem allgemeinen Baurecht (vgl. zu früheren Bahnanlagen: VGH BW, Beschluss vom 24. Juli 1991 - 5 S 1375/91 - juris Rn. 4).
• VG Karlsruhe, 09.10.2008 - 6 K 1992/07

  Untersagung der Nutzung ehemaliger Bahnanlagen

  Denn wenn eine bisherige Bahnanlage bahnfremd genutzt wird, so unterliegt ein derartiges Vorhaben sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht dem allgemeinen Baurecht, auch wenn es auf Bahngelände verwirklicht werden soll (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.07.1991 - 5 S 1375/91 - Niedersächsisches OVG, Urt. v. 31.05.1996 - 6 L 3564/93 -, ).
• VG München, 12.05.2009 - M 1 K 08.3841

  Bahnfremde Nutzung auf gewidmetem Bahngelände

  Einer förmlichen Entwidmung des Bahngeländes bedarf es zur Begründung einer Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden bei bahnfremder Nutzung des Bahngeländes nicht (VGH Baden-Württemberg vom 24.7.1991, Az. 5 S 1375/91, OVG Saarland vom 24.9.2002, Az. 2 R 12/01, zum Ganzen vgl. BayVGH vom 11.3.2009, Az: 15 BV 08.1306, alle juris).