Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zur Zulässigkeit der Berufung gegen ein Bescheidungsurteil - Beschwer; Entscheidung über verkehrsbeschränkende Regelungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1994, 107

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 21.12.1967 - VIII C 2.67

  Versorgungsansprüche eines Beamten - Bemessung von Versorgungsbezügen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.1993 - 5 S 1409/93

  Die tragenden Entscheidungsgründe - die für das Bescheidungsurteil maßgeblich gewesene "Rechtsauffassung" - grenzen die Rechtskraftwirkung im Sinne des § 121 VwGO ab und lassen sich in einem all dieser Art (in aller Regel) nicht allein aus dem Urteilstenor entnehmen; die Rechtskraftwirkung und ihre Grenzen sind gemäß den Urteilsgründen näher zu bestimmen (vgl. zu alldem BVerwGE 29, 1).
• BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

  Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.1993 - 5 S 1409/93

  Allerdings ist der Immissionsschutz durch Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO in das pflichtgemäße Ermessen der Straßenverkehrsbehörde gestellt, was bedeutet, daß der Kläger lediglich einen Anspruch auf ermessenfehlerfreie Entscheidung über die von ihm zum Schutze seines Wohngrundstücks begehrten verkehrsrechtlichen Anordnungen hat (vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urt. v. 04.06.1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234).
• BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80

  Neubewertung schriftlicher Prüfungsleistungen - Beschwer des Rechtsmittelführers …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.1993 - 5 S 1409/93

  Rn. 24 Ein Bescheidungsurteil beschwert also den Kläger, wenn sich die vom Gericht für verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit seiner eigenen deckt und für ihn ungünstiger ist, wenn also bei Anwendung der Rechtsauffassung des Gerichts durch die Behörde eher mit einem ihm ungünstigen Ergebnis zu rechnen ist als bei Anwendung seiner eigenen Rechtsauffassung; denn eine Beschwer des Rechtsmittelführers liegt immer dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung, soweit sie für die Beteiligten verbindlich werden kann, hinter seinem Begehren zurückbleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.12.1981 - 7 C 30 und 31.80 -, DÖV 1982, 785).
• BVerwG, 12.01.1966 - V C 62.64

  Zum Begriff des anderen angemessenen Arbeitsplatzes eines schwerbeschädigten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.12.1993 - 5 S 1409/93

  Wird das Bescheidungsurteil rechtskräftig, so ist der Beklagte bei der (erstmaligen) Bescheidung des klägerischen Antrags an die in den Entscheidungsgründen dargelegte Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts gebunden (vgl. BVerwGE 23, 123).

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• VG Freiburg, 26.09.2017 - 3 K 2517/15

  Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten zur Durchsetzung …

  Damit ist allerdings kein Anspruch des Nachbarn auf bestimmte Ermittlungsmaßnahmen verbunden (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.12.1993 - 5 S 1409/93 - juris).

  Sie ist berufen zu entscheiden, welche Mittel sie zur Erforschung des Sachverhalts anwendet (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.12.1993 - 5 S 1409/93 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.1995 - 5 S 3071/94

  Wasserfläche des Bodensees als Gemeindegebiet; zu den baurechtlichen und …

  Auch insoweit hat die Klägerin keine Berufung eingelegt mit dem - zulässigen - Ziel, eine weitergehende Bindung der Genehmigungsbehörde durch die in den Entscheidungsgründen darzulegende Rechtsauffassung des Gerichts zu erreichen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 09.12.1993 - 5 S 1409/93 -).
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2026 - 4 S 1005/25
  Jede tragende, in einem Bescheidungsurteil zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung des Gerichts beschwert demnach denjenigen Beteiligten, mit dessen Rechtsauffassung sie sich nicht deckt, wenn bei einer erneuten Bescheidung auf ihrer Grundlage mit einem ungünstigeren Ergebnis zu rechnen ist als bei der Anwendung der vom Beteiligten für zutreffend erachteten Rechtsansicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 03.12.1981 - 7 C 30.80 u.a. -, Juris Rn. 14;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 08.10.2021 - 2 S 2470/20 -, Juris Rn. 27 , vom 25.10.2000 - 11 S 43/00 -, Juris Rn. 38 und vom 09.12.1993 - 5 S 1409/93 -, Juris Rn. 32).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1997 - 25 A 4997/96
  Rn. 29 Vgl. dazu Gerhardt: in Schoch/ Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Mai 1997, § 113 RdNr. 75; BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30, 31.80 -, NJW 1983, 407; BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1989 - 8 C 17.87 -, BVerwGE 84, 157 (164); vgl. dazu auch Meyer-Ladewig, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Vorbem. § 124 RdNr. 40; vgl. speziell zur Beschwer bei einer auf Bescheidung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO gerichteten Klage VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 1993 - 5 S 1409/93 -, VGHBW RspDienst 1994, Beilage 3, B 3.
• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2005 - L 6 U 2063/04

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtskraftwirkung - Entscheidung gem § 131 Abs 3 …

  Ein Bescheidungsurteil beschwert also den Kläger, wenn sich die vom Gericht für verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit seiner eigenen deckt und für ihn ungünstiger ist, wenn also bei Anwendung der Rechtsauffassung des Gerichts durch die Behörde mit einem dem Kläger ungünstigeren Ergebnis zu rechnen ist als bei Anwendung seiner eigenen Rechtsauffassung; denn eine Beschwer des Rechtsmittelführers liegt immer dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung, soweit sie für die Beteiligten verbindlich werden kann, hinter seinem Begehren zurückbleibt (VGH Bad.-Württ. Urt. vom 09.12.1993 - 5 S 1409/93; Beschluss vom 22.03.1999 - 10 S 2950/98; OVG Münster NVwZ-RR 1998, 627).