Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 24.11.1999 - 5 S 147/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Anwaltsblatt
§ 23 BRAGebO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Vergleichsgebühr
Papierfundstellen
- AnwBl 2000, 375
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BAG, 19.08.1982 - 2 AZR 230/80
Kündigungsrücknahme nach Klageerhebung und vor Auflösungsantrag
Auszug aus LG Stuttgart, 24.11.1999 - 5 S 147/99
In der Rücknahme einer Kündigungserklärung liegt das Angebot, die Kündigungswirkung zu beseitigen und das Arbeitsverhältnis fortzusetzen (…Palandt, Einführung vor § 346 Rdnr. 8 und Vorbemerkung vor § 620 Rdnr. 38; BAG NJW 1983, 1628 ff.).Hierin liegt entgegen der Auffassung des AG nicht nur ein bloßes Nichthandeln, sondern eine Willenserklärung, nämlich die stillschweigende Annahme des Angebots des Arbeitgebers und zugleich die stillschweigende Erklärung des Verzichts auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage, der entgegen der Meinung der Bekl durch die Rücknahme der Kündigung nicht das Rechtsschutzinteresse entzogen wurde (BAG NJW 1983, 1628 ff.).
- LAG Hessen, 16.02.2004 - 13 Ta 13/04
Sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss; Vorliegen eines …
97, 568; LAG Sachsen-Anhalt vom 18.02.2000 - 8 Ta 9/00 -.LAGE zu § 23 BRAGO, Nr. 8; LAG Köln vom 13.12.2000 - 11 Ta 244/00 -, LAGE zu § 23 BRAGO, Nr. 10; LG Stuttgart vom 24.11.1999,5 S 147/99, AhwBL 2000, 375; verneinend: LAG Düsseldorf vom 15.10.1988-7 Ta 285/98 -, MDR 99, 445; LAG Niedersachsen vom 07, 02.2000 -11 Ta 746/99 -, LAGE § 23 BRAGO Nr. 7; Hess. LAG vom 26.10.2000- 9 Ta 363/00 -, NZA RR 2001, 1p5; LAG.
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