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| VGH Baden-Württemberg, 30.03.1984 - 5 S 2165/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 23.06.1983 - 5 K 64/83
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1984 - 5 S 2165/83
Wird zitiert von ... (3)
- VG Stuttgart, 07.10.2008 - 13 K 1233/08
Rechtsanspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einem öffentlich …
Denn auch dieseröffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Gemeinde steht kein subjektiv-öffentliches Recht auf Durchführung des Winterdienstes gegenüber (vgl. hierzu im Einzelnen VGH Baden-Württ. Urteil vom 30.03.1984 - 5 S 2165/83 - zu § 43 Abs. 1 StrG a.F. sowie Urteil vom 26.05.1994 - 5 S 2611/93 - jeweils in [...]). - VGH Baden-Württemberg, 26.05.1994 - 5 S 2611/93
Keine subjektiven Rechte des einzelnen auf Erfüllung der Straßenbaulast
Aus dieser Bestimmung folgt allerdings nicht, daß der Amtspflicht vor Schadenseintritt auch ein Rechtsanspruch des einzelnen auf Erfüllung der Verpflichtung aus der Straßenbaulast korrespondieren müßte; diese besteht nur gegenüber der Allgemeinheit (vgl. zur Problematik eines - nicht bestehenden - Anspruchs eines Straßenanliegers gegen die Gemeinde auf Durchführung des polizeilichen Winterdienstes nach § 41 StrG das Senatsurteil vom 30.03.1984 - 5 S 2165/83 -). - VGH Bayern, 13.05.2019 - 8 ZB 17.493
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einem öffentlichen Feld- und …
Soweit die Kläger auf die Gefährlichkeit der Straßenverhältnisse im streitgegenständlichen Streckenabschnitt (Kurve, Steigung von 16% bzw. 29, 5%) verweisen und unter Berufung auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Oktober 2008 (Az. 13 K 1233/08 - Jurion RS 2008, 37120) geltend machen, dass ausnahmsweise ein Erfüllungsanspruch auf Durchführung des Winterdienstes bestehe, wenn eine konkrete Gefahr für ein überragendes Rechtsgut wie Leben oder Gesundheit gegeben sei, können sie damit zudem schon deshalb nicht durchdringen, weil diese Annahme, die auf eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. U.v. 30.3.1984 - 5 S 2165/83 - BeckRS 2010, 56596;… U.v. 26.5.1994 - 5 S 2611/93 - ESVGH 44, 320 = juris Rn. 21) zurückgeht, zu Regelungen des Straßengesetzes für Baden-Württemberg ergangen ist, die in Bayern keine Anwendung finden.
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