Rechtsprechung
| LG Aachen, 18.10.1985 - 5 S 283/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 270
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96
Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrags
Der Vertrauensschutz werde durch § 818 Abs. 3 BGB gewährleistet, ein darüber hinausgehender Schutz sei nicht erforderlich und im Gesetz nicht begründet (…Canaris, Bankvertragsrecht a.a.O. Rn. 441 f.; ders., JZ 1987, 201, 201 ff.;… Erman/Westermann a.a.O. § 812 Rn. 22, 22a;… Esser/Weyers, Schuldrecht 11, 7.Aufl., § 48 III 3, S. 441;… Larenz/Canaris a.a.O. § 70 IV 2, S. 226 ff.;… Medicus, Schuldrecht 11, 7.Aufl., § 133 Rn. 728; Meyer-Cording NJW 1987, 940, 941;… Möschel JuS 1972, 297, 302 - bei Fälschung - MünchKomm/Lieb a.a.O. § 812 Rn. 48 ff., 74; Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung (1983), § 11 III, S. 428;… Soergel/Mühl, 12.Aufl., § 812 Rn. 65; Schwark WM 1970, 1334, 1335; ebenso LG Aachen NJW-RR 1986, 270 a.A. Wieling JuS 1978, 801, 807 f.; Flume NJW 1991, 2521, 2522;… weitere Nachweise bei MünchKomm/Lieb, § 812 Rn. 45 Fn. 95). - AG Schorndorf, 08.05.2014 - 6 C 17/14
Irrtümliche Zuvielüberweisung - Anspruch gegen den Zahlungsempfänger
Die vorwiegend in der Literatur und teilweise auch in der älteren Rechtsprechung vertretene Gegenansicht hat Fällen der irrtümlichen Zuvielüberweisung hingegen einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger zugelassen, weil es insoweit an einer Anweisung fehle (…MüKo/ Schwab, § 812 Rn. 90 m. w. N.; Staudinger/ Lorenz § 812 Rn 51 u.a.;… OLG Hamburg, Urt. v. 09.11.1981, 11 U 77/81; LG Aachen, Urt, v. 18.10.1985, 5 S 283/85).
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