Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 30.12.1997 - 5 S 2863/97 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. Dezember 1997 - 5 S 2863/97 (https://dejure.org/1997,5208)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ermittlung des Streitwerts bei Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Rechtsschutz gegen fehlerhafte Ermittlung des Streitwerts im Ausgangsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 01.09.1997 - 1 K 1536/97
- VGH Baden-Württemberg, 30.12.1997 - 5 S 2863/97
Papierfundstellen
- ESVGH 48, 183
- NVwZ-RR 1998, 526
- VBlBW 1998, 52 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1983 - 10 S 2750/83
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.12.1997 - 5 S 2863/97
Maßgeblich hierfür ist nach einer in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung der volle Wert des zu sichernden oder abzuwehrenden Anspruchs, hinsichtlich dessen Beweis erhoben werden soll, während nach einer Gegenmeinung das Interesse an der Beweissicherung nur 20% bis 80% des Werts der Hauptsache beträgt (vgl. im einzelnen die Nachweise zum Streitstand bei Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, Nr. 7.0 Stichwort: Selbständiges Beweisverfahren S. 231;… Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl., GKG Anhang I § 12 RdNr. 102; Ulbrich, Streitverkündung und Streitwert im selbständigen Beweisverfahren, BauR 1994, 691; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.12.1983 - 10 S 2750/83 - VBlBW 1984, 244 für das frühere Beweissicherungsverfahren).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2007 - 8 E 547/07
Welcher Gegenstandswert im Naturschutzrecht?
- so VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.12.1997 - 5 S 2863/97 -, NVwZ-RR 1998, 526; Bay. VGH, Beschluss vom 25.6.2007 - 3 C 07.1118 -, juris -. - OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2012 - 12 A 1.12
Selbständiges Beweisverfahren; Wohngebäude im Nachtschutzgebiet; Frage nach den …
Rn. 26 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG und entspricht einem Drittel des Wertes des zu sichernden Anspruchs, der von den Antragstellern mit 30.000 EUR beziffert worden ist (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Dezember 1997 - 5 S 2863/97 -, NVwZ-RR 1998, 526). - OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 1 OA 70/05
Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung eines Streitwerts; …
Maßgeblich ist - auch nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur zur Höhe des Streitwerts in Beweissicherungsverfahren - das Interesse des Klägers und der Wert des zu sichernden Anspruchs (VGH BW, Beschl. v. 30.12.1997 - 5 S 2863/97 -, NVwZ-RR 1998, 526; Bay. VGH, Beschl. v. 22.9.2000 - 22 C 00.2503 -, NVwZ-RR 2001, 278 u. 7.11.1972 - Nr. 46 V 71 - BayVBl. 1973, 52).
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