Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 5 S 293/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Baustopp für den Windpark Simmersfeld abgelehnt
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 15.01.2007 - 8 K 1935/06
- VGH Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 5 S 293/07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 11 A 1751/04
Berufung der Stadt Voerde gegen die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 5 S 293/07
Damit scheitert die direkte Anwendung schon mangels hinreichender Bestimmtheit (ebenso OVG Münster, Urt. v. 27.10.2005 - 11 A 1751/04 - NuR 2006, 320, [OVG Nordrhein-Westfalen 27.10.2005 - 11 A 1751/04] Juris Rn. 117 ff.). - VG Karlsruhe, 15.01.2007 - 8 K 1935/06
Keine Antrags- oder Klagebefugnis eines Dritten bei unterlassener …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 27.03.2007 - 5 S 293/07
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. Januar 2007 - 8 K 1935/06 - wird zurückgewiesen.
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 10 S 1851/09
Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach Erledigung im vorläufigen …
Im Schrifttum wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass Art. 10a UVP-Richtlinie und Art. 16 IVU-Richtlinie einer Beschränkung auf subjektiv-rechtlich wirkende Normen entgegenstehen (…vgl. etwa Schoch in Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Handbuch des Verwaltungsrechts, Bd. III § 50 Rdnr. 181; Kment, NVwZ 2007, 274; Ewer, NVwZ 2007, 267; Ziekow, NVwZ 2007, 259), während nach anderer Auffassung eine Abkehr vom Konzept des § 42 Abs. 2 VwGO nicht gefordert ist, weil das jeweilige nationale Rechtsschutzsystem in seiner überkommenen Ausgestaltung gemeinschaftsrechtlich Anerkennung gefunden habe (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.03.2007 - 5 S 293/07 - Niedersächs.OVG, Beschl. v. 07.0.2008 - 1 ME 131/08 - juris, NVwZ 2008, 1144; Schrödter, NVwZ 2009, 157).
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