Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 05.02.1987 - 5 S 2954/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 03.09.1986 - 1 K 422/83
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.1987 - 5 S 2954/86
- BVerwG, 06.03.1987 - 4 B 41.87
Papierfundstellen
- NJW 1987, 2250 (Ls.)
- NVwZ 1987, 520
Wird zitiert von ... (18)
- VG Hamburg, 28.04.2023 - 16 K 5209/21
Rechtswidrige Rückforderung einer Corona-Soforthilfe
Vielmehr wird im Zuwendungsrecht in vielen Fällen den Zuwendungsempfängern per Auflage ein Verwendungsnachweis mit Fristsetzung auferlegt, in diesen Fällen wird auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abgestellt (…OVG Greifswald, Urt. v. 20.2.2002, 2 L 137/01, NordÖR 2002, 382;… VGH München, Beschl. v. 25.1.2021, 6 ZB 20.2162, juris Rn. 17) und - soweit die auferlegte Verwendungsnachweisprüfung nicht ordnungs- und fristgemäß erfolgte - eine Nachholung des Verwendungsnachweises im gerichtlichen Verfahren ausgeschlossen (…VGH München, Beschl. v. 25.1.2021, 6 ZB 20.2162, juris Rn. 15 ff.; VGH Mannheim, Urt. v. 5.2.1987, 5 S 2954/86, NVZ 1987, 520;… differenzierend bei objektiv zweckgemäßer Verwendung Sächs. OVG, Urt. v. 9.6.2022, 6 A 365/19, juris Rn. 27 ff., 50 ff.;… vgl. Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 49 Rn. 57). - VGH Baden-Württemberg, 08.10.2025 - 14 S 16/25
Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung
Es mag - was hier keiner abschließenden Entscheidung bedarf - Bereiche geben, in denen sich auch aus dem Subventionsrecht Präklusionsvorschriften o-der Bestimmungen mit ähnlichen Rechtsfolgen ergeben (vgl. zu einer allerdings besonders gelagerten Fallkonstellation VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.02.1987 - 5 S 2954/86 - NVwZ 1987, 520). - OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2018 - 6 B 5.16
Begründetheit eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs gemäß VwVfG § 49 …
Es kommt daher nicht darauf an, ob tatsächlich mit den bewilligten Geldern zweckentsprechend verfahren worden ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 5. Februar 1987 - 5 S 2954/86 - NVwZ 1987, 520).
- OVG Sachsen, 18.08.2009 - 1 D 65/09
Zuwendungsbescheid; Verwendungsnachweis; Widerruf
Denn eine Nachholung oder Ergänzung des Verwendungsnachweises im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist ausgeschlossen (vgl. VGH BW, Urt. v. 5.2.2987, NVwZ 1987, 520).Der Sinn des mit den Auflagen und der ANBest-P festgelegten Verfahrens, nämlich einen raschen Einsatz der Mittel - bis Ende 2003 - für eine zügige Beseitigung der durch das Hochwasser verursachten Schäden und die zeitnahe Überprüfung der Verwendung der Mittel (im darauf folgenden Jahr) zu ermöglichen, würde ansonsten unterlaufen (vgl. VGH BW, Urt. v. 5.2.2987, a. a. O.;… vgl. auch VG Aachen, Urt. v. 16.11.2005 - 3 K 779/04 -, zitiert nach juris).
- VG Karlsruhe, 28.04.2026 - 14 K 7021/25
Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe …
Dass allein der Umstand der Nichterfüllung der Auflage binnen der gesetzten Frist entscheidend ist, überzeugt auch vor dem folgenden Hintergrund: Wollte man in Fällen dieser Art dem Begünstigten die Möglichkeit einräumen, auch nach Ablauf der ihm von der Behörde in rechtmäßiger Weise gesetzten Frist und nach Beendigung des Verwaltungsverfahrens den Verwendungsnachweis durch Vorlage weiterer Unterlagen zu vervollständigen, so würde der Sinn des festgelegten Verfahrens verfehlt (so bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.02.1987 - 5 S 2954/86 -, NVwZ 1987, 520, 521). - VGH Bayern, 25.01.2021 - 6 ZB 20.2162
Widerruf eines Bewilligungsbescheids über die Gewährung einer Soforthilfe wegen …
- VG Karlsruhe, 28.04.2026 - 14 K 1537/26
Widerruf und Erstattung einer zuvor bewilligten und ausgezahlten "Soforthilfe …
Dass allein der Umstand der Nichterfüllung der Auflage binnen der gesetzten Frist entscheidend ist, überzeugt auch vor dem folgenden Hintergrund: Wollte man in Fällen dieser Art dem Begünstigten die Möglichkeit einräumen, auch nach Ablauf der ihm von der Behörde in rechtmäßiger Weise gesetzten Frist und nach Beendigung des Verwaltungsverfahrens den Verwendungsnachweis durch Vorlage weiterer Unterlagen zu vervollständigen, so würde der Sinn des festgelegten Verfahrens verfehlt (so bereits VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05.02.1987 - 5 S 2954/86 -, NVwZ 1987, 520, 521). - VGH Baden-Württemberg, 28.04.2004 - 9 S 2053/03
Anspruch auf staatliche Zuwendung bei Überschreiten der festgesetzten …
Entgegen der Auffassung des Beklagten steht diese Annahme auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des 5. Senats des Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 05.02.1987 - 5 S 2954/86 -, NVwZ 1987, S. 520 f.). - VG Köln, 14.03.2013 - 16 K 1112/11
Einstufung einer in den Nebenbestimmungen eines Zuwendungsbescheids enthaltenen, …
Rn. 54 vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18. August 2009 - 1 D 65/09 -, Juris; Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern - 2 L 137/01 -, NordÖR 2002, 382; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Februar 1987 - 5 S 2954/86 -, NVwZ 1987, 520-521; Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 16. November 2005 - 3 K 779/04 -, Juris. - VG Halle, 06.12.2024 - 4 A 113/23
Widerruf einer Corona-Soforthilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Liquiditätsengpass
Eine Nachholung des Verwendungsnachweises im verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. VGH BW, Urteil vom 5. Februar 1987 - 5 S 2954/86 - juris). - VG Köln, 10.04.2014 - 16 K 3594/12
Stundenlohnarbeiten nicht korrekt nachgewiesen: Zuwendung ist zurückzuzahlen!
- OVG Sachsen, 12.01.2012 - 1 A 634/09
Zuwendung, Widerruf, Auflagenverstoß, Zuwendungsnachweis
- VG Aachen, 16.11.2005 - 3 K 779/04
Vorliegen der Voraussetzungen für einen Widerruf eines Zuwendungsbescheides mit …
- VG Berlin, 23.06.2021 - 26 K 197.19
Widerrufs- und Erstattungsbescheid
- VG Köln, 13.06.2013 - 16 K 1261/11
Unwirksamkeit eines als Rechtsgrundlage für einen geltend gemachten Anspruch in …
- OVG Sachsen, 21.08.2015 - 1 A 358/14
Zuwendung, Verwendungsnachweis
- OVG Sachsen, 25.10.2017 - 1 A 66/15
Zuwendung, Widerruf; Zweckverfehlung; auflösende Bedingung; Verwendungsnachweis
- VGH Bayern, 26.05.2025 - 4 ZB 25.67
Förderung nach dem "Münchner Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude"
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