Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1991, 137 (Ls.)
• VBlBW 1990, 58
• DVBl 1990, 108

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 14.10.1987 - 1 BvR 1244/87

  Einstweilige Anordnung gegen die Veröffentlichung wirtschaftlicher Verhältnisses …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3111/87

  Ein Planfeststellungsbeschluß ist unvollständig, wenn in der Begründung zu dem Beschluß die auf die Person der Einwender bezogenen Angaben anonymisiert wurden (abweichend von BVerfG , einstweilige Anordnung v. 14.10.1987 - 1 BvR 1244/87 - BVerfGE 77, 897).

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• OVG Niedersachsen, 09.06.1997 - 12 K 325/96

  Verkehrsflughafen; Nachtflugbetrieb; Nachträgliche Beschränkung; Nächtlicher …

  Der Senat folgt der Rechtsprechung, nach der - wie auch immer die Zumutbarkeitsgrenze für Fluglärm festzulegen ist - bereits bei der Planfeststellung danach zu differenzieren ist, ob es sich um die Erstanlage eines Flughafen handelt oder um die Veränderungen bei einem bereits bestehenden Flughafen (…s. nur BayVGH, Urt. v. 22. Juli 1983 - Nr. 20 B 82 A.2693 -, BayVBl. 1984, 46, 49; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19. Juni 1989 - 5 S 3111/87 -, VBlBW 1990, 56, 62 ff;… BVerwG, Urt. v. 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 -, ZLW 1984, 241, 251).

  Rn. 245 Die für den Ausbau des Flughafens Stuttgart (s. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19. Juni 1989 - 5 S 3111/87 -, VBlBW 1990, 56, 62 ff; BVerwG, Beschl. v. 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 -, NVwZ-RR 1991, 118, 124 ff) [BVerwG 05.10.1990 - 4 B 249/89] gefundenen Regelungen, die neben einer weitreichenden Nachtflugregelung Maßnahmen des passiven Schallschutzes (Finanzierung von Schallschutzfenstern in sog. Lärmsanierungs- und Lärmvorsorgegebieten) und eine Lärmfestschreibung vorsehen, sehen allerdings eine Lärmsanierung bei Erreichen bestimmter Schwellenwerte vor.

  Bei dem Schutz der Außenwohnbereiche ist zudem von einer erhöhten Zumutbarkeitsschwelle auszugehen, die nicht vorrangig auf die Maximalpegel, sondern auf die Dauerschallbelastung abzustellen hat, weil es hier nicht um den Schutz ungestörten Schlafes, sondern um den einer störungsfreien Kommunikation geht; durch Fluglärm erzwungene Kommunikationspausen bewirken aber ebensowenig Gesundheitsgefährdungen wie die "Zumutung", innerhalb gewisser Grenzen die Kommunikation in die Geräuschpausen zu verlagern (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19. Juni 1989 - 5 S 3111/87 -, VBlBW 1990, 56, 64).

  Für die Schutzschwelle wäre zudem zu berücksichtigen, daß sich die Nutzung der Außenwohnbereiche in den Abendstunden nicht nur passiv auf Erholung und Entspannung beschränkt, sondern auch aktive Tätigkeiten vorgenommen werden, die ihrerseits Lärm verursachen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19. Juni 1989 - 5 S 3111/87 -, VBlBW 1990, 56, 64).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 16. Dezember 1994 im Anschluß an Jansen den Gefährdungsbereich für den Tagesschutz bestimmt durch den Bereich, in dem täglich 19 Lärmereignisse mit Maximalpegeln von 99 dB(A) und mehr zu erwarten sind; an der Meßstelle 9 wurden im Jahre 1996 insgesamt weit weniger als 300 solcher Werte gemessen (davon fünf in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr), der äquivalente Dauerschallpegel hat an keinem Tag des Jahres 1996 den vom VGH Baden-Württemberg (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19. Juni 1989 - 5 S 3111/87 -, VBlBW 1990, 56, 64.) bezeichneten Wert von 75 dB(A) überschritten; dies gilt - nach den auch insoweit vom Kläger nicht angegriffenen - Meßwerten unabhängig davon, ob abgestellt wird auf den nach der AzB berechneten Dauerschallpegel 0-24 Uhr oder den mit einem Halbierungswert q=3 berechneten Wert (auch insoweit verweist der Senat auf die von der Beigeladenen vorgelegten Meßergebnisse und deren Auswertung, welche den Beteiligten unter dem 2. Juni 1997 übermittelt worden ist).

• AGH Berlin, 14.11.2019 - I AGH 6/18

  Ende-zu-Ende verschlüsseltes besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) …

  Dazu bedarf es einer Risikoermittlung und -bewertung, also der Einschätzung denkbarer Ereignisse und hierauf bezogener Ereigniswahrscheinlichkeiten (vgl. BVerwG NVwZ-RR 1991, 137 [Flughafenbau Stuttgart]).
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90

  Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart

  Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Juni 1989 - 5 S 3111/87 - wird zurückgewiesen.

  Der Antrag auf Änderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Dezember 1989 - 5 S 3111/87 - in der Fassung des Beschlusses vom 22. Februar 1990 wird zurückgewiesen.

• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet

  Bei dieser geringen Ereignishäufigkeit kann auch dahinstehen, ob die kritische Zahl der am Tage noch zumutbaren Schallereignisse in Anlehnung an Nr. 5.5.5 der DIN 4109 bzw. in Anwendung der 1%-Regelung letztlich bei 19 bzw. 20 Ereignissen (…vgl. hierzu Schmidt, a.a.O., S. 172 Fn. 39 m.w.N.; VGH BW, Urteil vom 19. Juni 1989, DVBl 1990, 108 ), bei zwölf Ereignissen (…so Jansen im medizinischen Gutachten vom 1. Dezember 1993, S. 27) oder bereits bei zehn Ereignissen (…so das von den Klägern im Anhörungsverfahren vorgelegte Gutachten Beckers vom 24. März 1994, S. 22) anzunehmen wäre.
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2002 - 8 S 460/01

  Zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens - Lärmschutz - …

  Fluglärmberechnungen müssen nicht von der unrealistischen Annahme ausgehen, eine Start- und Landebahn werde in beide Betriebsrichtungen jeweils zu 100 % genutzt (in Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.6.1989 - 5 S 3111/87 - NVwZ-RR 1991, 137; gegen BayVGH, Urteil vom 4.11.1997 - 20 A 92.40134 - BayVBl. 1998, 756).

  Es geht nicht um Daten für einige Tage oder Wochen, sondern um Lärmkenngrößen für die sechs verkehrsreichsten Monate des Jahres und es erscheint durch nichts gerechtfertigt, für einen derart langen Zeitraum von die Betriebsrichtung bestimmenden Windrichtungen (hier: Nord) auszugehen, die nur eine Ausnahme darstellen (vgl. auch: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.6.1989 - 5 S 3111/87 - NVwZ-RR 1991, 137 LS 16).

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1994 - 8 S 2412/94

  Befreiung von der Betriebspflicht für einen Flughafen wegen Bauarbeiten - …

  Zur Begründung legte sie dar: Der Antrag beruhe auf dem von der Landesregierung am 20.6.1976 beschlossenen 4- Phasenplan für den Aus- und Umbau des Flughafens S., dem Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums S. vom 15.9.1987 sowie den dazu ergangenen Entscheidungen des erkennenden Gerichtshofs vom 19.6.1989 - 5 S 3111/87 - (VBlBW 1990, 57) und - 5 S 3056/87 - (VBlBW 1990, 100) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.10.1990 - 4 B 259.89 - (VBlBW 1991, 171).

  Rn. 21 Mit seinem Bescheid vom 3.8.1994 hat das Verkehrsministerium die Beigeladene, die den Flughafen Stuttgart betreibt, in der Zeit vom 31.7.1995 bis 4.10.1995 von der Betriebspflicht für den Luftverkehr mit Starrflüglern befreit, um die Grunderneuerung und Profiländerung der Start- und Landebahn sowie den Neubau der Verlängerungsstrecke entsprechend dem Planfeststellungsbeschluß des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 15.9.1987 - sowie den dazu ergangenen Entscheidungen des erkennenden Gerichtshofs vom 19.6.1989 - 5 S 3111/87 - (VBlBW 1990, 57) und - 5 S 3056/87 - (VBlBW 1990, 100) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.10.1990 (4 B 259.89, VBlBW 1991, 171) - zu ermöglichen.

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2009 - 5 S 967/08

  Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den …

  b) Dass der Planfeststellungsbeschluss in der dem Kläger zugestellten Fassung infolge der darin vorgenommenen Anonymisierung der Einwender unvollständig wäre (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 19.06.1989 - 5 S 3111/87 -), ist im Hinblick auf das beigefügte, dem Kläger ebenfalls zugestellte Anschreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 05.03.2008 nicht zu erkennen.
• VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02

  Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?

  Der vom BVerwG anerkannte Grenzwert wurde fast einhellig von der Rechtsprechung zur Fluglärmbelastung durch Verkehrsflughäfen übernommen (vgl. z.B.: OVG Münster, Urteil vom 28.4.1989, ZLW 1991, 61 ff., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20.8.1990, NVwZ-RR 1991, 8 ff., zum Ausbau des Flughafens Düsseldorf; VGH Mannheim, Urteil vom 19.6.1989, DVBl. 1990, 108 ff. und BVerwG, Beschluss vom 5.10.1990, Buchholz 442.40 § 8 Luftverkehrsgesetz Nr. 10, zum Ausbau des Flughafens Stuttgart; BVerwG, Urteil vom 27.10.1998, BVerwGE 107, 313 ff., zur Erweiterung des Verkehrsflughafens Erfurt; BVerwG, Beschluss vom 17.6.1998, Buchholz 442.40 § 8 Luftverkehrsgesetz Nr. 14, zur Erweiterung des Flughafens Leipzig/Halle; OVG Koblenz, Urteil vom 1.7.1997, NVwZ-RR 1998, 225 [Leitsatz], zur Umwandlung des Militärflugplatzes Hahn für die zivile Mitbenutzung).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2005 - 7 D 108/04

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit …

  Rn. 94 Zum Stand der Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Schnellgaststätten mit Autoschalter vgl.: BayVGH, Beschluss vom 25. August 1997 - 2 ZB 97.00681 -, BRS 59 Nr. 66 (allgemein zulässig im Mischgebiet); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juni 1989 - 8 S 480/89 -, UPR 1990, 37 = JURIS- Dokumentation (im Einzelfall keine wesentliche Störung); HambOVG, Beschluss vom 12. Februar 2002 - 2 Bs 384/01 -, NordÖR 2003, 70 = JURIS- Dokumentation (regelmäßig nicht mit Wohnen in einem Mischgebiet vereinbar).
• VG Hamburg, 18.12.2000 - 15 VG 3923/00
  Die Antragsgegnerin kann sich deshalb nicht auf die von ihr angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zum Flughafen Stuttgart (DVBl. 1990, 108 ff.) berufen, wonach eine Belastung mit einem Daueraußenpegel von 75 dB(A) zumutbar sein soll.
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.1993 - 5 S 3130/91

  Normenkontrollverfahren: Naturschutzgebiet - ökologische Schutzwürdigkeit eines …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1993 - 8 S 846/93

  Luftverkehrsrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Flughafens im Sinne von …
• VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss für die …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92

  Neuerrichtung einer Tankanlage und Rastanlage an einer Bundesautobahn; zur …
• VGH Hessen, 23.07.1991 - 5 TH 240/89

  Zur Differenzierung der Gebührensätze für Abwasser
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.1993 - 5 S 59/93

  Straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren: Kompetenz des Vorhabensträgers für …
• VG Hamburg, 10.01.2001 - 15 VG 3934/00
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 8 S 699/91

  Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Baues einer …
• VG Hamburg, 25.01.2001 - 15 VG 3936/00
• VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 4838/00
• VGH Hessen, 22.05.1990 - 5 TH 1548/89

  Kombinierte Erneuerung/Erweiterung einer Kläranlage; Geschoßflächenmaßstab; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.1998 - 20 B 960/97
• VG Mainz, 28.08.2001 - 3 K 945/00

  Unterlassungsanspruch gegen einen benachbarten Hubschrauberlandsplatz für den …
• VG Karlsruhe, 14.03.2007 - 2 K 503/06

  Erteilung der Genehmigung eines Sonderlandeplatzes für Hubschrauber auf einem …
• VG Ansbach, 24.01.2008 - AN 3 K 06.01583

  Nicht geregeltes Bauprodukt; allgemeine bauaufsichtliche Zulassung; deutsches …