Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 17.01.1995 - 5 S 3471/94 |
Zitiervorschläge
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Januar 1995 - 5 S 3471/94 (https://dejure.org/1995,11138)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,11138) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zwangsgeldfestsetzung: Festsetzung des Höchstbetrages - Ermessensbetätigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 14.11.1994 - 5 K 2593/94
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.1995 - 5 S 3471/94
Papierfundstellen
- VBlBW 1995, 316
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Thüringen, 22.04.2002 - 1 EO 184/02
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, …
Selbst wenn man aber davon ausgehen wollte, dass der Vollstreckungsbehörde hinsichtlich der Höhe des Zwangsgeldes auch bei dessen Festsetzung noch ein Ermessen eingeräumt sei (um z. B. Fällen der nur teilweisen Missachtung eines Handlungsgebots durch Festsetzung nur eines Teils des angedrohten Zwangsgeldes Rechnung tragen zu können) oder dass jedenfalls ein (erneut) betätigtes Ermessen der Behörde hinsichtlich der Höhe des festzusetzenden Zwangsgeldes der gerichtlichen Nachprüfung unterliege (in diesem Sinne VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.1.1995 - 5 S 3471/94 -, VBl.BW 1995, 316 - zitiert nach juris), würde dies der Beschwerde hier nicht zum Erfolg verhelfen. - VG Stuttgart, 05.11.2014 - 11 K 4208/14
Zur Zulässigkeit von Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit einer Einbürgerung
Wegen der Unanfechtbarkeit der Zwangsgeldandrohung unterliegen die Art des angedrohten Zwangsmittels und die Höhe des androhungsgemäß festgesetzten Zwangsgeldes keiner erneuten gerichtlichen Nachprüfung (…vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 11.08.1982 - 3 S 660/82 - BRS 39 Nr. 230; Beschl. v. 17.01.1995 - 5 S 3471/94 - VBlBW 1995, 316 und Beschl. v. 16.06.1995 - 3 S 1200/95 - NVwZ-RR 1996, 541; VGH Kassel, Beschl. v. 04.10.1995 - 4 TG 2043/95 - NVwZ-RR 1996, 715). - VG Gelsenkirchen, 16.03.2016 - 17 L 355/16
Aufenthalts- und Betretungsverbot Zwangsgeldfestsetzungsbescheid nachträgliche …
Rn. 28 OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 4 LA 245/13 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 5 A 2152/10 -, www.nrwe.de, Rn. 23, wonach im Vollstreckungsverfahren keine Einwendungen mehr gegen die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung erhoben werden können; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Januar 1995 - 5 S 3471/94 -, juris, Rn. 2. - VGH Baden-Württemberg, 19.07.1996 - 5 S 1883/96
Anwendung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes bei Vollstreckung aus …
Zwar ist für den Bereich der Verwaltungsvollstreckung anerkannt, daß der Vollstreckungsschuldner nach Unanfechtbarkeit der zugrunde liegenden Zwangsgeldandrohung mit Einwendungen gegen die Art dieses Zwangsmittels und die Angemessenheit des Betrags ausgeschlossen ist und nur noch Mängel der Zwangsgeldfestsetzung selbst geltend machen kann (vgl. Senatsbeschluß v. 17.09.1995 - 5 S 3471/94 und Senatsurteil v. 07.02.1991 - 5 S 1452/90 - sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.10.1973 - VIII 534/73 - BWVPr. 1974, 60). - VG Köln, 01.07.2022 - 9 K 770/21 Rn. 80 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2012 - 4 E 878/12 -, n. v., S. 2 des Beschlussabdrucks unter Hinweis auf OVG Sachsen, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 A 47/08 - und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Januar 1995, - 5 S 3471/94 -, beide juris.
dejure.org
Übersicht VGH Baden-Württemberg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.