Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsbehelfe bei einer Entscheidung der Fachkammer nach mündlicher Verhandlung; Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung gegen die Einführung des Datenverarbeitungsprogramms "HAMISSA" im Kultusministerium ; Sicherung des Anspruchs des Personalrats auf ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

  Beteiligung am Beschlußverfahren - Beteiligter - Rechtsmittelbefugnis - …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2012 - 6 M 3/11

  Unterlassungsansprüche in Personalvertretungssachen

  Dieser Charakter des Beschlussverfahrens steht der Geltendmachung eines materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruchs entgegen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.07.1990 - 6 PB 12/89 - Rdnr. 4 ; OVG LSA, Beschl. v. 26.05.1999 - A 5 S 5/99 - Rdnr. 4 ).
• VerfGH Sachsen, 09.12.1999 - 23-IV-99

  Verfassungsbeschwerden gegen die Untersagung der Neuwahl eines Personalrates

  Mit ihren Verfassungsbeschwerden vom 15. März 1999 sowie vom 15. April 1999 wenden sie sich gegen die Untersagung der Neuwahl eines Personalrates für den Bereich ihrer Ämter durch die Stadt L. sowie gegen Entscheidungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, mit denen ihre Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. Januar 1999 (Az.: PL 9 K 101/99; PL 9 K 105/99; PL 9 K 98/99; PL 9 K 103/99; PL 9 K 145/99; PL 9 K 143/99) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zurückgewiesen worden waren, und zwar die Beschwerdeführer unter Nr. 1 gegen den Beschluß des SächsOVG vom 9. Februar 1999 (Az.: P 5 S 2/99), zugestellt am 15. Februar 1999, sowie die Beschwerdeführer unter Nr. 2 bis 6 gegen die Beschlüsse des SächsOVG vom 11. März 1999 (Az.: P 5 S 10/99; P 5 S 5/99; P 5 S 4/99; P 5 S 8/99; P 5 S 7/99), zugestellt am 16. März 1999.