Rechtsprechung
| LG Göttingen, 08.07.2009 - 5 S 54/08 |
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Verfahrensgang
- AG Göttingen, 18.06.2008 - 25 C 354/07
- LG Göttingen, 08.07.2009 - 5 S 54/08
- BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 180/09
- BGH, 06.07.2010 - VIII ZR 180/09
Wird zitiert von ...
- BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 154/14
Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des …
Rn. 20 Dabei soll nach einer - vorwiegend in der Instanzrechtsprechung vertretenen - Auffassung ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Vermieters schon dann vorliegen, wenn der bei Abschluss des Mietvertrags nicht offenbarte (künftige) Eigenbedarf lediglich eine bloße Möglichkeit darstellte, die der Vermieter angesichts seiner familiären Umstände bei vorausschauender Planung hätte in Betracht ziehen müssen (LG Wuppertal, WuM 1991, 691 f.; LG Hamburg, NJW-RR 1993, 80; NJW-RR 1994, 465, 466; LG Paderborn, WuM 1994, 331 f.; LG Gießen, WuM 1996, 416 f.; LG Berlin, NZM 1998, 433, 434; LG Ulm, DWW 2008, 387, 388; LG Göttingen, Urteil vom 8. Juli 2009 - 5 S 54/08, BeckRS 2010, 18173; LG Lüneburg, ZMR 2012, 357; OLG München, WuM 2009, 359 unter Bezugnahme auf AG Erding, WuM 2009, 358, 359; AG Winsen, WuM 2006, 622, 623;… wohl auch BeckOK-BGB/Hannappel, Stand Mai 2014, § 573 Rn. 67).
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Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 22.01.2009 - 5 S 54/08 |
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Verfahrensgang
- AG Stuttgart-Bad Cannstatt, 18.12.2007 - 5 C 1934/07
- AG Stuttgart, 18.12.2007 - 5 C 1934/07
- LG Stuttgart, 22.01.2009 - 5 S 54/08
- BGH, 25.06.2009 - IX ZB 95/09
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