Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 32, 237 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• VGH Baden-Württemberg, 26.10.1982 - 5 S 1219/82

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Belastung durch Verkehrslärm; Entschädigung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.1983 - 5 S 641/82

  Die Regelung des § 39 Abs. 1 Satz 1 StrG in Verbindung mit § 74 Abs. 2 Satz 3 LVwVfG begründet einen materiell-rechtlichen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, der im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen ist, sofern nicht der die Entschädigung auslösende Eingriff enteignenden Charakter hat (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.1982 - 5 S 1219/82 -).
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.1982 - 5 S 666/82

  Lärmschutzmaßnahmen zugunsten durch Trassenänderung mittelbar betroffener …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.1983 - 5 S 641/82

  Führt der Ausbau einer planfestgestellten Straßentrasse infolge des dadurch eröffneten zusätzlichen Verkehrs auf einem anschließenden, von den Ausbaumaßnahmen nicht betroffenen Straßenabschnitt zu erhöhten Lärmimmissionen für die dort gelegenen Grundstücke, sind auch diese Immissionen nach den allgemeinen Grundsätzen in die planerische Abwägung einzubeziehen und erforderlichenfalls durch Schutzvorkehrungen auszugleichen (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.1982 - 5 S 666/82 -).

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• VGH Baden-Württemberg, 07.06.1989 - 5 S 3040/87

  Ausgleichsanspruch für Baulärm

  Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so hat der Betroffene Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld (§§ 39 Abs. 1 Straßengesetz alte Fassung, 74 Abs. 2 Satz 3 LVwVfG; zur Rechtsnatur dieser Regelung als eigenständiger materieller Entschädigungsanspruch vgl. Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 19.1.1983 -- 5 S 641/82, DÖV 83, 512, 514).

  Rn. 25 Für die damit gestellte Frage, welche Immissionen die Klägerin nicht mehr entschädigungslos hinzunehmen verpflichtet ist, kommt es darauf an, was einem Betroffenen billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. dazu Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 19.1.1983, a.a.O., Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.5.1987 -- 4 C 17-19.84 --, NJW 1987, 2884 und 21.5.1976 -- IV C 80.74 -- BVerwGE 51, 15).

• VGH Baden-Württemberg, 01.07.1991 - 8 S 1712/90

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans - fehlender Nachteil mangels Betroffenseins …

  Rn. 58 Im übrigen ist es für die Rechtmäßigkeit der Abwägung allein entscheidend, ob die im Zeitpunkt des Bebauungsplanbeschlusses getroffene Prognose über die zukünftige Verkehrsentwicklung methodisch ordnungsgemäß erstellt wurde (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.1.1982 - 5 S 641/82 - DÖV 1983, 512).
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.1992 - 5 S 1078/92

  Ablehnung eines Bauvorbescheids wegen Veränderungssperre; Anrechnung des …

  Rn. 26 Den Planungsleitsätzen gegenüber stehen - wie § 1 Abs. 1 BauGBMaßnG - solche Vorschriften, die (nur) eine Berücksichtigung oder Optimierung bestimmter öffentlicher Belange gebieten, jedoch innerhalb der planerischen Abwägung zugunsten anderer Belange eine Einschränkung zulassen (ständ. Rechtspr. des BVerwG, z. B. Beschl. v. 21.08.1990 - 4 B 104/90 - NVwZ 1991, 69, und des erk. Sen. z. B. Urt. v. 19.01.1983 - 5 S 641/82 - DÖV 1983, 412; zusammenfassend Dürr in VBlBW 1992, 322).
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.1997 - 5 S 1687/95

  Bauliche Änderung einer Straße oder eines Schienenwegs als Ursache für eine …

  Rn. 23 Der Senat kann auch offenlassen, ob die grundsätzliche Beschränkung von Verkehrslärmschutzansprüchen nach Maßgabe des § 1 der 16. BImSchV auf Lärm, der gerade auf der zu bauenden oder zu ändernden Strecke entsteht (so BVerwG, Beschl. v. 11.11.1996 - 11 B 65.96 - NVwZ 1997 S. 394), die Berücksichtigung erheblicher Lärmsteigerungen, die durch planbedingte Verkehrserhöhungen an anderer Stelle als der der Baumaßnahme hervorgerufen werden, in der planerischen Abwägung ausschließt (…vgl. dazu Bürgel, NJW 1996, S. 1804 sowie für die Berücksichtigung planbedingter Lärmerhöhungen an anderer Stelle Dürr, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 5. Aufl. 1995, Kap. 34 RdNr. 51.36, S. 1057; im Ergebnis ebenso das allerdings vor Inkrafttreten der Verkehrslärmschutzverordnung ergangene Urteil des Senats vom 19.01.1983 - 5 S 641/82 - DÖV 1983, 512).
• VG Karlsruhe, 06.04.1995 - 6 K 3333/93
  Läßt sich dagegen der Rechtsfehler durch eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses beheben, steht dem Betroffenen lediglich ein - mit der Verpflichtungsklage durchzusetzender - Anspruch auf Planergänzung zu (BVerwG, Urteil vom 07.07.1978 -BVerwG 4 C 79.76 u.a.-, BVerwGE 56, 110; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 19.01.1983 -5 S 641/82-).