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Weitere Entscheidung unten: LG Saarbrücken, 22.03.2013

Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 22.02.2013 - 5 S 67/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,80049
LG Saarbrücken, 22.02.2013 - 5 S 67/12 (https://dejure.org/2013,80049)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.02.2013 - 5 S 67/12 (https://dejure.org/2013,80049)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. Februar 2013 - 5 S 67/12 (https://dejure.org/2013,80049)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Saarland, 08.07.2014 - Lv 6/13

    Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Willkürverbot; Stipendium; Förderung; Klage …

    Das Urteil des Amtsgerichts Ottweiler vom 01.12.2011 - 16 C 147/11 - und das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.02.2013 - 5 S 67/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 60 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art. 1 Abs. 1 SVerf), seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 60 Abs. 1 SVerf i.V.m. Art. 12 Abs. 1 SVerf) und seinem Recht auf eine dem Gleichheitssatz entsprechende Entscheidung (Art. 12 Abs. 1 SVerf).

    Durch Beschluss vom 08.10.2012 - 5 S 67/12 (Bl. 296 der Verfahrensakten) - hat das Landgericht Saarbrücken den Kläger darauf hingewiesen, dass seine gegen das Urteil des Amtsgerichts Ottweiler vom 01.12.2011 - 16 C 147/11 - gerichtete Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe.

    Das Landgericht Saarbrücken hat durch Beschluss vom 21.12.2012 - 5 S 67/12 (Bl. 325 der Verfahrensakten) - das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen.

    Mit Urteil vom 22.02.2013 - 5 S 67/12 (Bl. 345 der Verfahrensakten) - hat das Landgericht Saarbrücken die Berufung zurückgewiesen.

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Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 22.03.2013 - 5 S 67/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,75195
LG Saarbrücken, 22.03.2013 - 5 S 67/12 (https://dejure.org/2013,75195)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 22.03.2013 - 5 S 67/12 (https://dejure.org/2013,75195)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 22. März 2013 - 5 S 67/12 (https://dejure.org/2013,75195)
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