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| VGH Baden-Württemberg, 20.05.1985 - 5 S 700/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 03.10.1983 - 1 K 1635/81
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1985 - 5 S 700/84
Papierfundstellen
- NVwZ 1987, 66
- VBlBW 1986, 67
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.05.1984 - 8 C 94.82
Wohngeld - Antrag - Verwaltungsgerichtsverfahren - Weiterer Antrag - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.05.1985 - 5 S 700/84
In diesem Fall ist es zulässig, auch eine an zwingendes Recht gebundene Verwaltungsentscheidung aufzuheben und der Behörde die weitere Prüfung zu überlassen (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 02.05.1984 - 8 C 94/82 - NVwZ 1985, 35).
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 5 S 1602/93
(Erfolgreiche Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluß für den Neubau einer …
In solchen Fällen ist es dem Gericht verwehrt, bei - wie hier - wesentlichen Ermittlungsdefiziten der Behörde in deren Kompetenzen durch eigene gerichtliche Sachaufklärung einzugreifen (…so auch für den Fall einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung BayVGH, Urt. v. 05.07.1994 - 8 A 9340056 u.a. - Urteilsabdruck Seite 31 f. m.w.N.;… vgl. ferner zur ausnahmsweise entfallenden Pflicht des Gerichts die Sache spruchreif zu machen in atomrechtlichen Verfahren BVerwG, Urt. v. 22.10.1987 - 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177/180 f.;… Urt. v. 09.09.1988 - 7 C 3.86 - BVerwGE 80 207/217, 221 f.;… bei unzureichenden Ermittlungen in Planfeststellungsverfahren, soweit die Abwägungsentscheidung betroffen ist: BVerwG, Urt. v. 25.02.1988 - 4 C 32 und 33.86 - Buchholz 407.56 § 74 VwVfG Nr. 2 Seite 2 f. sowie in immissionsschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Verfahren VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.07.1987 - 10 § 2851/85 - und Urt. v. 20.05.1985 - 5 S 700/84 - VBlBW 1986, 67). - VG Berlin, 22.08.1989 - 14 A 149.87
Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels; Anforderungen an die Erteilung der …
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