Rechtsprechung
| LG Ravensburg, 24.06.1993 - 5 S 85/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 30.01.2015 - 20 U 106/14
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung bei Beschädigung einer …
Rn. 31 Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend ist allerdings die Annahme des Landgerichts, dass nur ein grundsätzlich vertragsgemäßer, jedoch in der Intensität gesteigerter Gebrauch der Mietsache dem Rückausschluss in Ziff. 3.5 Buchstabe b) RBE-Privat unterfällt, nicht eine schon ihrer Art nach (auch ohne Übermaß) widerrechtliche oder falsche Behandlung der Mietsache (…vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 09.09.2013, 5 W 72/13, juris, Rn. 15, VersR 2014, 325; LG Dortmund, Beschl. v. 01.03.2010, 2 T 5/10, juris; LG Ravensburg, Urt. v. 24.06.1993, 5 S 85/93, VersR 1994, 340;… Lücke, in: Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl. 2010, Nr. 5 BesBed PHV Rn. 8;… Koch, in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2013, AHB 2012 Ziff. 7 Rn. 182).
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