Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 02.06.1997 - 5 S 914/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Umdeutung einer von einem rechtskundigen Behördenvertreter eingelegten - unzulässigen - Rechtsmittelerklärung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 10.03.1997 - 7 K 203/97
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.1997 - 5 S 914/97
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1998, 206
- VBlBW 1997, 253 (Ls.)
- DVBl 1997, 1328
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 02.08.1995 - 9 B 303.95
Berufung - Einlegung - Gerichtsbescheid - Verwerfung - Mündliche Verhandlung - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.06.1997 - 5 S 914/97
Zwar können grundsätzlich auch Rechtsmittelerklärungen der Verfahrensbeteiligten einer Umdeutung zugänglich sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.08.1995 - 9 B 303.95 -, DVBl. 1996, 105). - BVerwG, 13.06.1994 - 9 B 374.94
Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.06.1997 - 5 S 914/97
Die Umdeutung eines unzulässigen Rechtsmittels in ein zulässiges Rechtsmittel kommt jedoch nicht in Betracht bei einem eindeutig formulierten Antrag eines Rechtsanwalts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.06.1994 - 9 B 374.94 -, DVBl. 1994, 1409 m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 12.03.1997 - 6 S 208/97
Zur Umdeutung einer Beschwerde in einem Antrag auf Zulassung der Beschwerde - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 02.06.1997 - 5 S 914/97
Dementsprechend kann eine von einem Rechtsanwalt eingelegte ausdrückliche Beschwerde nicht in einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde umgedeutet werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.03.1997 - 6 S 208/97).
- BVerwG, 23.10.2000 - 5 B 112.00
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die außerordentliche Beschwerde gegen eine von …
(vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 2. Juni 1997 - 5 S 914/97 - NVwZ-RR 1998, 206; BayVGH, Beschluss vom 4. Juni 1997 - 3 C 97.1147 - NVwZ-RR 1998, 207); für den entsprechenden Fall der fehlerhaften Einlegung einer "Berufung" statt des nach § 124 a VwGO gegebenen Antrages auf Zulassung der Berufung hat auch das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach die Auffassung vertreten, dass diese Erklärung sich regelmäßig nicht in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umdeuten lässt (BVerwG, Beschlüsse vom 12. März 1998 - BVerwG 2 B 20.98 - NVwZ 1999, 641 und vom 25. März 1998 - BVerwG 4 B 30.98 - NVwZ 1998, 1297). - VGH Baden-Württemberg, 27.01.1998 - 14 S 177/98
Umfang der Darlegungspflichten des anwaltlich nicht vertretenen Beteiligten im …
Im Falle eines anwaltlich vertretenen Beteiligten wird eine derartige Umdeutung in der Rechtsprechung grundsätzlich nicht in Betracht gezogen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 2.6.1997 - 5 S 914/97 - Beschluß vom 19.2.1997 - 1 S 202/97 -, NVwZ 1997, 693;… Beschluß v. 12.3.1997 - 6 S 208/97 - Happ in Eyermann, VwGO, 10. Aufl. § 146 RdNr. 16; zur Umdeutung einer Berufung in einen Antrag auf deren Zulassung vgl. BVerwG, Beschluß vom 13.6.1994, DVBl. 1994, 1409), da diese auf eine Umgehung der gesetzlichen Frist für den Zulassungsantrag hinausliefe. - OVG Niedersachsen, 06.03.1998 - 11 M 1009/98
Duldung bei Lebensgefährdung von Familienangehörigen;; Abschiebung; …
Die trotz der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Beschluß ohne vorherige Zulassung eingelegte "Beschwerde" wäre danach nicht statthaft; eine Umdeutung des Rechtsmittels des anwaltlich vertretenen Antragstellers von Amts wegen in einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde käme nicht in Betracht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.6.1994, DVBl. 1994, 1409; VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 2.6.1997, DVBl. 1997, 1328; OVG Hamburg, Beschl. v. 20.2.1997, NVwZ 1997, 690).
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