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Rechtsprechung
   LAG Hamm, 19.11.1999 - 5 Sa 105/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,13806
LAG Hamm, 19.11.1999 - 5 Sa 105/99 (https://dejure.org/1999,13806)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19.11.1999 - 5 Sa 105/99 (https://dejure.org/1999,13806)
LAG Hamm, Entscheidung vom 19. November 1999 - 5 Sa 105/99 (https://dejure.org/1999,13806)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zahlung von Erschwerniszuschlägen; Musterprozessvereinbarung als Tarifvertrag; Vereinbarung einer tariflichen Ausschlussfrist; Musterprozessvereinbarung als schuldrechtliche Vereinbarung; Fürsorgepflichtverletzung des Arbeitgebers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

  • BAG, 04.04.2001 - 10 AZR 297/00

    Musterprozeßvereinbarung - Erschwerniszuschlag

    Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. November 1999 - 5 Sa 105/99 - aufgehoben.
  • FG Düsseldorf, 07.07.2004 - 4 K 2045/03

    Musterprozessvereinbarung; Zulässigkeit in Zollverfahren; Bindungswirkung; …

    Das gilt insbesondere für Verfahren der Arbeitsgerichtsbarkeit (s. BAG Urteil v. 4. November 1992, 5 AZR 75/92, nur in juris; BAG Urteil v. 18. Februar 1992, 9 AZR 611/90, DB 1992, 2249 ff.; LAG Baden-Württemberg Urteil v. 15. Oktober 2001, 15 Sa 47/01, in juris; LAG Hamm, Urteil v. 19. November 1999, 5 Sa 105/99, in juris ), aber auch für Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit (s. BGH Urteil v. 23. April 1998, III ZR 7/97, NJW 1998, 2274 ff.).
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