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| LAG Köln, 12.03.1986 - 5 Sa 1191/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abmahnung; Mitglied; Personalrat; Vertragsverstoß
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 17.09.1985 - 1 Ca 2076/85
- LAG Köln, 12.03.1986 - 5 Sa 1191/85
- BAG, 16.09.1987 - 5 AZR 254/86
Wird zitiert von ... (6)
- BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 133/90
Abmahnung wegen nur teilweise zutreffender Vorwürfe
Wenn in einem Abmahnungsschreiben gleichzeitig verschiedene Pflichtverletzungen gerügt werden, von denen aber nur einzelne (und nicht alle) zutreffen, so kann das Abmahnungsschreiben nicht teilweise aufrechterhalten und insoweit vom Gericht neu gefaßt werden, sondern die Abmahnung muß in diesem Fall vollständig aus der Personalakte entfernt werden (ebenso LAG Köln Urteil vom 12. März 1986 - 5 Sa 1191/85 - LAGE Nr. 3 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Düsseldorf Urteil vom 18. November 1986 - 3 Sa 1387/86 - LAGE Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung = NZA 1987, 354; LAG Hamm Urteil vom 3. November 1987 - 13 Sa 96/87 - LAGE Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung). - ArbG Düsseldorf, 28.11.2008 - 13 Ca 4939/08
Meldepflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgestz (EFZG) als …
Die Abmahnung muss in diesem Fall vielmehr vollständig aus der Personalakte entfernt werden (BAG 13.03.1991 - 5 AZR 133/90 - NZA 1991, 768; LAG Köln, 12.03.1986 - 5 Sa 1191/85 - EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 1; LAG Düsseldorf 18.11.1986 - 3 Sa 1387/86 - NZA 1987, 354; LAG Hamm 03.11.1987 - 13 Sa 96/87 - EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 14; LAG Düsseldorf 23.02.1996 - 17 Sa 1168/95 - NZA-RR 1997, 81; LAG Köln 15.06.2007 - 11 Sa 243/07 - ArbuR 2007, 323; LAG Hamm 09.11.2007 - 10 Sa 989/07 - Juris). - LAG Hamm, 03.11.1987 - 13 Sa 96/87
Abmahnung; Amtspflichtverletzung; Betriebsratsmitglied; Anspruch auf Beseitigung …
Werden in einer Abmahnung mehrere Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers gerügt, so ist die Abmahnung schon dann insgesamt zu beseitigen, wenn einer der Vorwürfe zu Unrecht erhoben worden ist (LAG Hamm, Urteil vom 18.03.1986 - 13 Sa 1038/85 -, LAGE § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 10; LAG Köln, Urteil vom 12.03.1986 - 5 Sa 1191/85 -, LAGE 611 BGB Abmahnung Nr. 3; LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.11.1986 - 3 Sa 1387/86 -, NZA 1987, 354 ).
- ArbG Solingen, 23.04.2008 - 5 Ca 179/08
Verhaltensbedingte Kündigung, Schlechtleistung, fehlerhafte Abmahnungen
Rn. 72 Wenn in einem Abmahnungsschreiben gleichzeitig verschiedene Pflichtverletzungen gerügt werden, von denen aber nur einzelne (und nicht alle) zutreffen, so kann das Abmahnungsschreiben nicht teilweise aufrechterhalten und insoweit vom Gericht neu gefasst werden, sondern die Abmahnung muss in diesem Fall vollständig aus der Personalakte entfernt werden (ebenso LAG Köln Urteil vom 12. März 1986 - 5 Sa 1191/85 - LAGE Nr. 3 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Düsseldorf Urteil vom 18. November 1986 - 3 Sa 1387/86 - LAGE Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung = NZA 1987, 354; LAG Hamm Urteil vom 3. November 1987 - 13 Sa 96/87 - LAGE Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung). - LAG Hamm, 15.01.2001 - 19 Sa 1432/00
Kündigung; verhaltensbedingt; Arbeitsleistung; mangelhafte Arbeitsleistung; …
Rn. 105 In dem Zusammenhang ist ein Abmahnschreiben immer schon dann aus der Personalakte zu entfernen, wenn in ihm eine von mehreren Tatsachenfeststellungen und/oder Bewertungen unzutreffend bzw. unsubstantiiert sind, denn - anders als bei einer Kündigung - handelt es sich bei einer Abmahnung um ein ganz bestimmtes Schriftstück mit einem bestimmten Inhalt, das den Streitgegenstand bildet; entweder hat dieses Schreiben, so wie es gefasst ist, in der Personalakte zu verbleiben oder es ist bei einer Unrichtigkeit zu entfernen (…vgl. BAG, Urt. v. 13.03.1991 - 5 AZR 133/90 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Abmahnung, Bl. 1 R f.;… LAG Hamm, Urt. v. 18.03.1986 - 13 Sa 1038/85 - LAGE Nr. 10 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht;… LAG Düsseldorf, Urt. v. 18.11.1986 - 3 Sa 1387/86 - LAGE Nr. 7 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Köln, Urt. v. 12.01.1986 - 5 Sa 1191/85 - LAGE Nr. 3 zu § 611 BGB Abmahnung;… Becker, a.a.O., Rn. 451;… Kleinebrink, Abmahnung, 1999, Rn. 585). - BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 113/90 Wenn in einem Abmahnungsschreiben gleichzeitig verschiedene Pflichtverletzungen gerügt werden, von denen aber nur einzelne (und nicht alle) zutreffen, so kann das Abmahnungsschreiben nicht teilweise aufrechterhalten und insoweit vom Gericht neu gefaßt werden, sondern die Abmahnung muß in diesem Fall vollständig aus der Personalakte entfernt werden (ebenso LAG Köln Urteil vom 12. März 1986 -- 5 Sa 1191/85 -- LAGE Nr. 3 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Düsseldorf Urteil vom 18. November 1986 -- 3 Sa 1387/86 -- LAGE Nr. 6 zu § 611 BGB Abmahnung = NZA 1987, 354; LAG Hamm Urteil vom 3. November 1987 -- 13 Sa 96/87 -- LAGE Nr. 9 zu § 611 BGB Abmahnung).
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