Rechtsprechung
| LAG Hamm, 08.09.2010 - 5 Sa 1513/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
TVÜ-Bund § 5 II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einbeziehung der Funktionszulage für Angestellte im Schreibdienst in das Vergleichsentgelt; unbegründete Klage auf Weiterzahlung der Funktionszulage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einbeziehung der Funktionszulage für Angestellte im Schreibdienst in das Vergleichsentgelt; unbegründete Klage auf Weiterzahlung der Funktionszulage
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 06.10.2009 - 7 Ca 437/09
- LAG Hamm, 08.09.2010 - 5 Sa 1513/09
- BAG - 10 AZR 67/11 (anhängig)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- LAG Köln, 16.09.2009 - 3 Sa 721/09
Anrechnungsverbot für individualvertraglich gewährte übertarifliche …
Auszug aus LAG Hamm, 08.09.2010 - 5 Sa 1513/09
Dies ergebe sich aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27.09.2009 (3 Sa 721/09).Sie vertritt vielmehr unter Hinweis auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16.09.2009 (3 Sa 721/09) die Auffassung, dass es sich um eine Erschwerniszulage gehandelt habe, sei diese von der Natur der Sache her nicht anrechenbar.
- LAG Niedersachsen, 22.04.2010 - 4 Sa 1432/09
Funktionszulage für Schreibkräfte im öffentlichen Dienst
Auszug aus LAG Hamm, 08.09.2010 - 5 Sa 1513/09
Darüber hinaus handelt es sich nicht um eine Erschwerniszulage, sondern um eine Funktionszulage (LAG Niedersachen, Urteil vom 22.04.2010 - 4 Sa 1432/09-).
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - 60 PV 6.10
Mitbestimmung bei einer Funktionszulage
Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. Urteil vom 17. April 1996 - 10 AZR 437/95 -, juris Rn. 13 ff., ebenso LAG Niedersachsen…, Urteil vom 14. Februar 2011 - 9 Sa 968/10 -, juris Rn. 46; LAG Hamm, Urteil vom 8. September 2010 - 5 Sa 1513/09 -, juris Rn. 40; a.A. ohne überzeugende Begründung LAG Köln…, Urteil vom 27. August 2010 - 10 Sa 500/10 -, juris Rn. 37 und LAG Hamburg…, Urteil vom 10. Mai 2010 - 8 Sa 60/09 -, juris Rn. 31).
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