Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Verfallfrist

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 611 BGB
  Verfallfrist

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 611 BGB
  Verfallfrist

• hensche.de

  Ausschlussfrist, Vergleich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfallfrist bei vergleichsweiser Verpflichtung zur Abrechnung von Entgeltansprüchen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfallfrist bei vergleichsweiser Verpflichtung zur Abrechnung von Entgeltansprüchen

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 434/03

  Annahmeverzug - fehlender Leistungswille

  Auszug aus LAG Köln, 26.07.2010 - 5 Sa 473/10

  Denn nach der auch von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 19.05.2004 - 5 AZR 434/03 - ) ist entscheidend, ob ein Anspruch nach gesetzlichen, tariflichen und sonstigen Voraussetzungen besteht.

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• LAG Hamburg, 31.01.2018 - 33 Sa 17/17

  Vertragliche Ausschlussfrist - Vereinbarkeit mit § 3 S. 1 MiLoG und mit § 307 …

  Darin läge zugleich ein Verzicht auf eine bezifferte schriftliche Geltendmachung durch den Kläger (LAG Köln, Urteil vom 26. Juli 2010, 5 Sa 473/10, juris, Rn. 29).

  Rn. 54 (3) In diesem Zusammenhang rechtfertigt auch die vom Kläger und vom Arbeitsgericht zitierte Entscheidung des LAG Köln (Urteil vom 26. Juli 2010, 5 Sa 473/10) keine andere Bewertung.

• ArbG Hamburg, 31.08.2017 - 29 Ca 39/17

  Urlaubsabgeltung - Erledigung im Rahmen eines Vergleichs - Verfall

  Ein Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt nicht wegen Nichteinhaltung einer Ausschlussfrist, wenn der Arbeitgeber sich in einem Vergleich verpflichtet hat, das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen und sich ergebende Nettobeträge an den Arbeitnehmer zu zahlen (ebenso LAG Köln 26.07.2010 - 5 Sa 473/10 - Rn. 29;… aA BAG 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 24 bis 26).

  Darin lag zugleich ein Verzicht darauf, von dem Kläger zuvor zu verlangen, den Anspruch beziffert schriftlich geltend zu machen (vgl. LAG Köln vom 26.07.2010 - 5 Sa 473/10, Rn. 29 bei juris).

• LAG Düsseldorf, 02.03.2022 - 4 Sa 1104/21

  Vergleich über die Wirksamkeit einer Kündigung und Ansprüche auf Verzugslohn; …

  Auch in der vom Arbeitsgericht angeführten Rechtsprechung finden sich keine tragfähigen Hinweise darauf (LAG Düsseldorf 16.07.2013 - 16 Sa 381/13; LAG L. 26.07.2010 - 5 Sa 473/10).
• ArbG Solingen, 03.11.2021 - 5 Ca 428/21

  Auslegung eines Vergleichs, Verzugszinsen, Steuerschaden

  Dieses entspricht zunächst einer üblichen Handhabung in arbeitsgerichtlichen Vergleichen (LAG Düsseldorf…, Urteil vom 16. Juli 2013 - 16 Sa 381/13, Rn. 193, juris; vgl. auch zur Auslegung einer Regelung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich über die ordnungsgemäße Abrechnung: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 26. Juli 2010 - 5 Sa 473/10 -, juris).