Rechtsprechung
| OLG Dresden, 17.07.2026 - 5 St 3/25 |
Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (6)
- sachsen.de (Pressemitteilung)
NSU-Unterstützerin verurteilt
- lto.de (Kurzinformation)
NSU-Unterstützerin verurteilt: Zwei Jahre Bewährungsstrafe für Susann Eminger
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
NSU-Unterstützerin verurteilt - Susann E. muss nicht ins Gefängnis
- sachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Beginn der Hauptverhandlung gegen Susann E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung u.a.
- lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Welche Rolle hatte Susann Eminger?
- lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.12.2025)
Zeugenaussage im Prozess gegen Susann Eminger: Zschäpe: "Ich schäme mich"
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.10.2025 - 5 St 3/25 |
Kurzfassungen/Presse (3)
- Justiz Hessen (Pressemitteilung)
Spionage - Hauptverfahren eröffnet
- hessen.de (Pressemitteilung)
Hauptverhandlung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit beginnt
- hessen.de (Pressemitteilung)
Poolanordnung
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.12.2025 - III-5 St 3/25 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland durch Übergabe von Geld an eine Witwe eines IS-Kämpfers (hier: "Islamischer Staat" (IS)); Zuwiderhandlung gegen das Bereitstellungsverbot i.R.e. wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.04.2017 - 3 StR 326/16
Urteil wegen (versuchter) Ausreise nach Syrien rechtskräftig
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2025 - 5 St 3/25
Bei der Ausreise mittels eines Flugzeugs muss der Antritt des Fluges unmittelbar bevorstehen, was regelmäßig ab dem Einchecken und dem Passieren der nachfolgenden Kontrollen angenommen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017, Az. 3 StR 326/16;… MüKoStGB/Anstötz, 5. Aufl., § 89a Rn. 53 mwN). - BGH, 07.02.2023 - 3 StR 483/21
Antrag auf Aussetzung des Revisionsverfahrens (ausreichende Verteidigung); …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.12.2025 - 5 St 3/25
Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen werden bereits dann im Sinne des Art. 2 Abs. 2 EU-Verordnung 881/2002 dem IS selbst unmittelbar zur Verfügung gestellt, wenn sie irgendeinem im unmittelbaren Betätigungsgebiet der (Kern-)Organisation befindlichen und vereinigungsbezogen agierenden "einfachen" Mitglied, das in die dortigen Vereinigungsstrukturen eingebunden ist, zur Verwendung für die Ziele und Zwecke der Vereinigung zufließen (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 3 StR 483/21 -, juris).
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