Rechtsprechung
| BGH, 01.08.1978 - 5 StR 10/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei abgeschlossenem Verfahren
Verfahrensgang
- BGH, 27.06.1978 - 5 StR 10/78
- BGH, 01.08.1978 - 5 StR 10/78
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.01.1962 - 4 StR 392/61
Auszug aus BGH, 01.08.1978 - 5 StR 10/78
Das Revisionsgericht kann diesen Beschluß, mit dem es insoweit die Rechtskraft des tatsächlichen Urteils herbeigeführt hat, nicht aufheben oder ändern (BGHSt 17, 94). - BGH, 06.03.1962 - 1 StR 554/61
Auszug aus BGH, 01.08.1978 - 5 StR 10/78
Das gilt auch bei dem zwingenden Aufhebungsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (BGHSt 17, 176, 178).
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Rechtsprechung
| BGH, 27.06.1978 - 5 StR 10/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts - Erforderlichkeit der Heranziehung von Hilfsschöffen
Verfahrensgang
- BGH, 27.06.1978 - 5 StR 10/78
- BGH, 01.08.1978 - 5 StR 10/78
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.08.1968 - 4 StR 149/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen …
Auszug aus BGH, 27.06.1978 - 5 StR 10/78
Damit war die Reihenfolge der zum Schöffendienst heranzuziehenden Hilfsschöffen festgelegt, ohne daß es auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einhellig beantwortete Frage ankommt, ob sich die Reihenfolge nach dem Eingang der Verhinderungsanzeige (…BGH bei Herlan GA 1959, 338; BGH VRs 36, 20; BGH bei Holtz MDR 1976, 814; Urteil vom 15. Januar 1976 - 4 StR 585/75; Urteil vom 26. Juni 1973 - 5 StR 212/73-) oder nach dem Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung (BGH Urteil vom 8. Januar 1974 - 1 StR 529/73-) richtet. - BGH, 08.01.1974 - 1 StR 529/73
Vorliegen des absoluten Revisionsgrunds der vorschriftswidrigen Besetzung des …
Auszug aus BGH, 27.06.1978 - 5 StR 10/78
Damit war die Reihenfolge der zum Schöffendienst heranzuziehenden Hilfsschöffen festgelegt, ohne daß es auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einhellig beantwortete Frage ankommt, ob sich die Reihenfolge nach dem Eingang der Verhinderungsanzeige (…BGH bei Herlan GA 1959, 338; BGH VRs 36, 20; BGH bei Holtz MDR 1976, 814; Urteil vom 15. Januar 1976 - 4 StR 585/75; Urteil vom 26. Juni 1973 - 5 StR 212/73-) oder nach dem Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung (BGH Urteil vom 8. Januar 1974 - 1 StR 529/73-) richtet. - BGH, 07.04.1978 - 5 StR 48/78
Vorliegen einer Steuerverkürzung - Möglichkeit eines Rechenfehlers des Gerichts - …
Auszug aus BGH, 27.06.1978 - 5 StR 10/78
Bei einer solchen Verurteilung müssen die Urteilsgründe nicht nur die Summe der vorsätzlich verkürzten Steuern, sondern auch die Berechnung angeben, wie sich die falschen Angaben auf die Ermittlung des Steueranspruchs ausgewirkt haben (BGH Beschluß vom 7. April 1978 - 5 StR 48/78). - BGH, 15.01.1976 - 4 StR 585/75
Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Fehlerhafte Besetzung …
Auszug aus BGH, 27.06.1978 - 5 StR 10/78
Damit war die Reihenfolge der zum Schöffendienst heranzuziehenden Hilfsschöffen festgelegt, ohne daß es auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einhellig beantwortete Frage ankommt, ob sich die Reihenfolge nach dem Eingang der Verhinderungsanzeige (…BGH bei Herlan GA 1959, 338; BGH VRs 36, 20; BGH bei Holtz MDR 1976, 814; Urteil vom 15. Januar 1976 - 4 StR 585/75; Urteil vom 26. Juni 1973 - 5 StR 212/73-) oder nach dem Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung (BGH Urteil vom 8. Januar 1974 - 1 StR 529/73-) richtet. - BGH, 26.06.1973 - 5 StR 212/73
Hinzuziehung eines Hilfsschöffen zu einer Hauptverhandlung - Kriterien bei der …
Auszug aus BGH, 27.06.1978 - 5 StR 10/78
Damit war die Reihenfolge der zum Schöffendienst heranzuziehenden Hilfsschöffen festgelegt, ohne daß es auf die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht einhellig beantwortete Frage ankommt, ob sich die Reihenfolge nach dem Eingang der Verhinderungsanzeige (…BGH bei Herlan GA 1959, 338; BGH VRs 36, 20; BGH bei Holtz MDR 1976, 814; Urteil vom 15. Januar 1976 - 4 StR 585/75; Urteil vom 26. Juni 1973 - 5 StR 212/73-) oder nach dem Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung (BGH Urteil vom 8. Januar 1974 - 1 StR 529/73-) richtet.
- BGH, 20.06.1980 - 5 StR 542/79
Steuerhinterziehung durch zu Unrecht erhöhte Absetzungen - Inanspruchnahme von …
Die Urteilsgründe müssen in einem solchen Fall grundsätzlich nicht nur die Summe der verkürzten Steuern sondern auch deren Berechnung im einzelnen angeben (BGH Urteil vom 18. April 1978 - 5 StR 692/77; Beschlüsse vom 7. April 1978 - 5 StR 48/78 -, vom 27. Juni 1978 - 5 StR 10/78 - und 9. Januar 1980 - 2 StR 771/79 - bei Holtz in MDR 1980, 455).
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