Rechtsprechung
| BGH, 20.05.1958 - 5 StR 101/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.09.1953 - 5 StR 331/53
Auszug aus BGH, 20.05.1958 - 5 StR 101/58
Etwas anderes hat der Senat auch nicht in seiner Entscheidung BGHSt 4, 340 ausgesprochen, wie im Schrifttum zum Teil angenommen wird.
- BGH, 22.05.1968 - 4 StR 36/68
Uneingeschränkt gestellter Strafantrag - Verpflichtung des Gerichts zur …
Ist das nicht der Fall, so muß der Tatrichter beiden (allen) Möglichkeiten gegenüber von dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" Gebrauch machen und freisprechen (vgl. BGH Urteil vom 20. Mai 1958 - 5 StR 101/58 - bei Dallinger MDR 1958, 739; BGHSt 15, 88, 99, 100 [BGH 25.07.1960 - 2 StR 91/60]; Eberh.
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