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• Wolters Kluwer

  Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht - Inbrandsetzen eines zeitweise zur Wohnung von Menschen dienenden Wochenendhauses - Maßgeblichkeit der Zweckverwendung des Objekts - Voraussetzungen des § 306 Nr. 2 StGB

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• RG, 18.03.1926 - III 32/26

  1. Zum Begriff "zur Wohnung von Menschen dienen". Untauglicher Versuch. 2. …

  Auszug aus BGH, 26.02.1965 - 5 StR 11/65

  Es kommt allein auf die Zweck verwendung des Objekts an, nicht jedoch auf seine Bestimmung und seine Eignung zu diesem Zwecke (vgl. RGSt 60, 136, 137).

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• BGH, 24.04.1975 - 4 StR 120/75

  Begriffsbestimmung des Gebäude, welches zur Wohnung von Menschen dient - …

  Eine vorübergehende, selbst monatelange Abwesenheit der Bewohner nimmt aber einem Wohnhaus nicht die Eigenschaft, daß es auch weiterhin zum Wohnen dient, solange nicht die Bewohner die Wohnung aufgegeben haben (RGSt 60, 136, 137; OGHSt 1, 244, 245; BGHSt 16, 394, 395, 396; 23, 114; vgl. auch BGH Urteile vom 26. Februar 1965 - 5 StR 11/65 -und vom 9. April 1968 - 5 StR 93/68 - Dreher 35. Aufl. § 306 StGB Anm. 1 B b; Maurach, Deutsches Strafrecht Besonderer Teil 1969 S. 527; Pfeiffer/Maul/Schulte 1969 § 306 StGB Rdn. 2; Lackner 9. Aufl. § 306 StGB Bem.
• BGH, 23.11.1993 - 1 StR 742/93

  Anhaltspunkte für die Einordnung eines Tatbeteiligten als Mittäter - …

  Es genügt, daß der Wohnungsinhaber seine Wohnung, wenn auch nur für jeweils vorübergehende Zeit, zum Mittelpunkt seines Aufenthalts macht, insbesondere mit gewisser Regelmäßigkeit darin übernachtet (BGH, Urteil vom 26. Februar 1965 - 5 StR 11/65).
• BGH, 23.07.1969 - 4 StR 269/69
  Nicht die (eigentliche) Zweckbestimmung einer Räumlichkeit oder ihre Eignung sind also maßgebend, sondern ihre tatsächliche Verwendung (vgl. auch RGSt 60, 136, 137; BGHSt 10, 208, 214; BGH Urteil vom 26. Februar 1965 - 5 StR 11/65 - zu § 306 Nr. 2 StGB ;… BayObLG aaO.;… Frank 18. Aufl. § 306 StGB Rdnnr. 6, 8; Maurach, Deutsches Strafrecht 1969 Bes. Teil S. 527).