Rechtsprechung
| BGH, 27.03.1979 - 5 StR 110/79 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei ordnungsgemäßer Revisionseinlegung - Nachholung einer Verfahrensbeschwerde mittels Wiedereinsetzungsantrag - Rechtzeitigkeit des Einlegens einer Verfahrensrüge
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.02.1951 - 1 StR 5/51
Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Ergänzung einer …
Auszug aus BGH, 27.03.1979 - 5 StR 110/79
In solchen Fällen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensbeschwerde unzulässig (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332). - BGH, 10.06.1960 - 2 StR 132/60
Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist und der Wiedereinsetzungsfrist …
Auszug aus BGH, 27.03.1979 - 5 StR 110/79
In solchen Fällen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensbeschwerde unzulässig (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332).
- BGH, 28.09.1982 - 1 StR 425/82
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen …
Zwar ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen in der Regel ausgeschlossen (BGHSt 1, 44 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332/333; BGH, Beschl. vom 27. März 1979 - 5 StR 110/79;… KK - Pikart § 345 Rdn. 26). - BGH, 12.01.1984 - 4 StR 762/83
Rechtliche Wirkungen einer unterlassenen Gewährung von Akteneinsicht innerhalb …
Das berechtigt jedoch grundsätzlich nicht, Wiedereinsetzung zu verlangen (vgl. BGHSt 1, 44, 45 [BGH 21.02.1951 - 1 StR 5/51]; 14, 330, 332; BGH, Beschlüsse vom 27. März 1979 - 5 StR 110/79 - vom 15. November 1979 - 4 StR 598/79 - und vom 4. Dezember 1980 - 4 StR 592/80). - BGH, 04.12.1980 - 4 StR 592/80
Voraussetzungen des Mordmerkmals der Grausamkeit - Innere Seite des Mordmerkmals …
Das berechtigt jedoch nicht, Wiedereinsetzung zu verlangen (vgl. BGH, Beschluß vom 27. März 1979 - 5 StR 110/79).
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