Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Revisionsrechtliche Beuteilung der Ablehung eines Hilfsbeweisantrages wegen Prozessverschleppung - Form und Zeitpunkt der Ablehung eines Hilfsbeweisantrages wegen Prozessverschleppung - Ablehnung eines Zeugen wegen seines Aussageverhaltens als früherer Mitangeklagter vor ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  StPO § 244 Abs. 3, Abs. 6
  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags wegen Verschleppungsabsicht

Papierfundstellen

• StV 1990, 394

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 29.03.1984 - 4 StR 781/83

  Vernehmung des früheren Mitangeklagten nach Trennung der Verfahren

  Auszug aus BGH, 24.04.1990 - 5 StR 123/90

  Nach der Abtrennung des gegen ihn geführten Verfahrens war er nicht mehr als Mitangeklagter, sondern als Zeuge anzusehen (BGH NJW 1985, 76).
• BGH, 08.05.1968 - 4 StR 326/67

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags wegen Verschleppungsabsicht durch gesonderten …

  Auszug aus BGH, 24.04.1990 - 5 StR 123/90

  Dem Antragsteller muß nämlich Gelegenheit gegeben werden, den Vorwurf, er habe den Antrag nur in Verschleppungsabsicht gestellt, zu entkräften oder die ihm sonst infolge der Ablehnung notwendig erscheinenden Maßnahmen zu treffen (BGHSt 22, 124, 125; BGH StV 1985, 311; NStZ 1986, 372; StV 1986, 418, 419).
• BGH, 11.09.1981 - 2 StR 519/81

  Ablehnung der Zeugenvernehmung auf Grund der bereits erfolgten Vernehmung als …

  Auszug aus BGH, 24.04.1990 - 5 StR 123/90

  Der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen darf aber nicht wegen seines Aussageverhaltens als früherer Angeklagter abgelehnt werden (vgl. BGH NStZ 1981, 487 = StV 1982, 2).

• BGH, 07.05.1986 - 2 StR 583/85

  Ablehnung des Beweisantrages wegen Nichterreichbarkeit eines Zeugen - …

  Auszug aus BGH, 24.04.1990 - 5 StR 123/90

  Dem Antragsteller muß nämlich Gelegenheit gegeben werden, den Vorwurf, er habe den Antrag nur in Verschleppungsabsicht gestellt, zu entkräften oder die ihm sonst infolge der Ablehnung notwendig erscheinenden Maßnahmen zu treffen (BGHSt 22, 124, 125; BGH StV 1985, 311; NStZ 1986, 372; StV 1986, 418, 419).
• BGH, 06.12.1983 - 5 StR 677/83

  Verfahrensanforderungen an die Behandlung eines Hilfsbeweisantrags durch das …

  Auszug aus BGH, 24.04.1990 - 5 StR 123/90

  Dem Antragsteller muß nämlich Gelegenheit gegeben werden, den Vorwurf, er habe den Antrag nur in Verschleppungsabsicht gestellt, zu entkräften oder die ihm sonst infolge der Ablehnung notwendig erscheinenden Maßnahmen zu treffen (BGHSt 22, 124, 125; BGH StV 1985, 311; NStZ 1986, 372; StV 1986, 418, 419).
• BGH, 22.04.1986 - 4 StR 161/86

  Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht - Ablehnender …

  Auszug aus BGH, 24.04.1990 - 5 StR 123/90

  Dem Antragsteller muß nämlich Gelegenheit gegeben werden, den Vorwurf, er habe den Antrag nur in Verschleppungsabsicht gestellt, zu entkräften oder die ihm sonst infolge der Ablehnung notwendig erscheinenden Maßnahmen zu treffen (BGHSt 22, 124, 125; BGH StV 1985, 311; NStZ 1986, 372; StV 1986, 418, 419).

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• BGH, 23.09.2008 - 1 StR 484/08

  Indizielle Präklusion bei Beweisanträgen durch Fristsetzung zur Stellung von …

  Dann ist der Beweisantrag grundsätzlich wie ein unbedingt gestellter Antrag zu behandeln; er ist mit einem in der Hauptverhandlung verkündeten Beschluss zu bescheiden, um dem Antragsteller die Gelegenheit zu geben, den gegen ihn erhobenen Verschleppungsvorwurf zu entkräften (vgl. BGHSt 22, 124 f.; BGH NStZ 1986, 372; StV 1990, 394; BGH NStZ 1998, 207 m. Anm. Sander).
• BGH, 09.05.2007 - 1 StR 32/07

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Prozessverschleppung (restriktive Auslegung …

  Durch die Verkündung des Ablehnungsbeschlusses vor der abschließenden Urteilsberatung wird dem Antragsteller rechtliches Gehör gewährt; hierdurch wird ihm Gelegenheit gegeben, den Vorwurf, er habe den Beweisantrag nur in Prozessverschleppungsabsicht gestellt, zu entkräften oder die ihm sonst infolge der Ablehnung des Beweisantrags notwendig erscheinenden Maßnahmen zu treffen (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Prozessverschleppung 4; BGH NStZ 1998, 207, jew. m.w.N.).
• BGH, 15.01.2025 - 5 StR 694/24

  Geiselnahme (Bemächtigungslage; qualifizierte Nötigung; funktionaler und …

  Aber ein Beweisantrag kann nach einem solchen Wechsel der Verfahrensrolle grundsätzlich nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Zeuge bereits früher als Mitangeklagter ausgesagt habe und der Antrag deshalb auf die bloße Wiederholung der Beweisaufnahme gerichtet sei (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 1984 - 4 StR 781/83, NJW 1985, 76; Beschlüsse vom 11. September 1981 - 2 StR 519/81, NStZ 1981, 487; vom 24. April 1990 - 5 StR 123/90, bei Kusch NStZ 1991, 29; OLG Hamm, Urteil vom 10. November 1967 - 1 Ss 1382/67, NJW 1968, 954; vgl. auch BGH, Urteile vom 31. Mai 1983 - 5 StR 247/83, NStZ 1983, 468; vom 18. Januar 1984 - 2 StR 360/83, StV 1984, 498, 499; vom 22. Juni 1982 - 1 StR 249/81, StV 1982, 507;… LRStPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn. 177).
• OLG Frankfurt, 09.09.1997 - 3 Ss 271/97

  Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages in den Urteilsgründen wegen …

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• KG, 07.08.1998 - 1 Ss 139/98

  Strafprozeßrecht: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Ungeeignetheit bei einem …

  Auch die vom Gericht für die Ablehnung der Beweisanträge außerdem angeführte Begründung, daß der Zeugin darüber hinaus ein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO zustehe, rechtfertigte es hier nicht, die Zeugin bereits deshalb als völlig ungeeignetes Beweismittel anzusehen (vgl. BGH StV 1990, 394 ;… Alsberg/Meyer/Nüse, aaO, S. 164) ... Der Zeugin S. konnte auch nicht wegen Unglaubwürdigkeit von vornherein jeglicher Beweiswert mit der Begründung abgesprochen werden, daß sie den Angeklagten im Verlauf des vorliegenden Strafverfahrens mehrfach weiterer erheblicher Rauschgiftdelikte beschuldigt, ihre Beschuldigungen dann aber jeweils mit der Erklärung zurückgenommen hatte, sie fühle sich bedroht.