Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 261 StPO
  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Zweifel; unbegründete Annahmen zugunsten des Angeklagten; unwiderlegbare entlastende Annahmen)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO
  Strafurteil: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch

• IWW

  § 261 StPO

• Wolters Kluwer

  Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Beweisführung des Gerichts hinsichtlich der Frage der Täterschaft des Angeklagten in einem Fall des Totschlags

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Beweisführung des Gerichts hinsichtlich der Frage der Täterschaft des Angeklagten in einem Fall des Totschlags

• rechtsportal.de

  Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Beweisführung des Gerichts hinsichtlich der Frage der Täterschaft des Angeklagten in einem Fall des Totschlags

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 30.11.2020 - 604 Ks 4/20
• BGH, 10.11.2021 - 5 StR 127/21

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2022, 55

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 14.10.2020 - 5 StR 165/20

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Erlangung aus rechtswidrigen Taten; …

  Auszug aus BGH, 10.11.2021 - 5 StR 127/21

  Danach sind auch entlastende Angaben des Angeklagten nicht schon deshalb als unwiderlegbar hinzunehmen, weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 25. April 2017 - 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221, 222; vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20, NStZ 2021, 286 mwN).
• BGH, 03.06.2015 - 5 StR 55/15

  Rechtsfehlerhafte tatrichterliche Beweiswürdigung (Umfang der …

  Auszug aus BGH, 10.11.2021 - 5 StR 127/21

  Insbesondere ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15, NStZ-RR 2015, 255; vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19, NStZ 2021, 116 mwN).
• BGH, 30.07.2020 - 4 StR 603/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …

  Auszug aus BGH, 10.11.2021 - 5 StR 127/21

  Insbesondere ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15, NStZ-RR 2015, 255; vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19, NStZ 2021, 116 mwN).
• BGH, 25.04.2017 - 5 StR 433/16

  Sukzessive Mittäterschaft beim besonders schweren Raub (Kenntnis und Billigung …

  Auszug aus BGH, 10.11.2021 - 5 StR 127/21

  Danach sind auch entlastende Angaben des Angeklagten nicht schon deshalb als unwiderlegbar hinzunehmen, weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 25. April 2017 - 5 StR 433/16, NStZ-RR 2017, 221, 222; vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20, NStZ 2021, 286 mwN).

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• OLG Düsseldorf, 27.07.2023 - 6 U 1/22

  Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines …

  Insoweit ist es entgegen den Ausführungen des Landgerichts nicht geboten, zugunsten des Beklagten einen Rechtsirrtum anzunehmen, für dessen Vorliegen keine hinreichend konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2021, 5 StR 127/21, BeckRS 2021, 36863) bzw. vorgetragen sind.
• BGH, 22.06.2023 - 4 StR 481/22

  Diebstahl mit Waffen (Versuch: Tatentschluss; anderes gefährliches Werkzeug: …

  Dass das Landgericht bereits einen entsprechenden objektiv tatfördernden Beitrag des Angeklagten S. nicht hat feststellen können, ist unter Berücksichtigung des insoweit geltenden eingeschränkten Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 24. November 2022 - 5 StR 309/22 Rn. 8; Urteil vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 Rn. 11; Urteil vom 3. Juni 2015 - 5 StR 55/15, NStZ-RR 2015, 255; vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19, NStZ 2021, 116 mwN) revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
• BGH, 24.04.2025 - 5 StR 729/24

  Beweisverwertungsverbot (Vernehmungsbegriff; Spontanäußerungen; …

  Das Landgericht ist zudem rechtsfehlerhaft zugunsten des Angeklagten von Annahmen ausgegangen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21): Zwar sei dem Angeklagten bewusst gewesen, das Messer in der Hand zu haben.

• BGH, 16.01.2023 - 5 StR 269/22

  BGH hebt Freisprüche in Sachen "Bunte Blüte" (Vertrieb CBD-Produkte) auf

  Die Beweiswürdigung des Landgerichts (§ 261 StPO) hält der rechtlichen Nachprüfung - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 mwN) - nicht stand, soweit sich das Landgericht nicht hat davon überzeugen können, dass die Angeklagten weder bedingt vorsätzlich noch fahrlässig hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft der von ihnen vertriebenen Produkte handelten.
• BGH, 09.09.2026 - 5 StR 65/26

  Erfolgreiche Revision der Staatsanwaltschaft gegen Freispruch des Angeklagten vom …

  Rn. 8 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begründet, weil die Beweiswürdigung des Landgerichts - auch eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabes (…vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 2026 - 3 StR 33/25 Rn. 34; vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 Rn. 11) - Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten aufweist.
• BGH, 19.06.2025 - 5 StR 23/25

  Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche …

  Ein solches Vorgehen ist rechtsfehlerhaft (…vgl. BGH, Urteile vom 16. August 2023 - 5 StR 434/22 Rn. 30 f.; vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 Rn. 11 mwN).

  Rn. 20 Diese Ausführungen sind rechtsfehlerhaft, denn sie lassen besorgen, dass das Landgericht an die Bewertung der Einlassung eines Angeklagten nicht die gleichen Anforderungen gestellt hat wie an die Beurteilung sonstiger Beweismittel und entlastende Angaben des Angeklagten als unwiderlegbar hingenommen hat, weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt (…vgl. BGH, Urteile vom 16. August 2023 - 5 StR 434/22 Rn. 30 f.; vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 Rn. 11 mwN).

  Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 Rn. 11 mwN).

  Rn. 25 Zudem lassen die Erwägungen des Landgerichts besorgen, dass es die Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannt hat (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 Rn. 11 mwN).

• BGH, 19.12.2024 - 5 StR 588/24

  Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtücke; Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung von …

  Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich deshalb darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit übertriebene Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 mwN).
• LG Nürnberg-Fürth, 19.12.2022 - 12 Qs 65/22

  Strafbarkeit eines Apothekers wegen Belieferung von Kunden über Dritte

  Abgesehen davon, dass es keinen konkreten Vortrag zu solchen Konstruktionen gibt und die Kammer sie daher nicht unterstellen muss (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21, juris Rn. 11), würden sie das sicherheitsrechtliche Regime des Apothekenrechts "ad absurdum führen" (…so zutreffend Pfeil/Pieck/Blume, aaO), weil sie ermöglichen würden, dass Arzneimittel an Patienten abgegeben werden, ohne dass ein Apotheker oder sein qualifiziertes Fachpersonal auch nur darauf gesehen hätten.
• BGH, 16.02.2022 - 5 StR 320/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Lückenhaftigkeit; fehlerhafte Anwendung des …

  Der Schuldspruch hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, weil die Beweiswürdigung zum Vorteil des Angeklagten - auch eingedenk des nur eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfungsmaßstabes (st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Urteil vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21; Beschluss vom 25. Januar 2022 - 3 StR 470/21) - durchgreifende Rechtsfehler enthält.

  a) Es ist insbesondere weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21; vom 30. Juli 2020 - 4 StR 603/19, NStZ 2021, 116 mwN).

  Danach sind auch entlastende Angaben des Angeklagten nicht schon deshalb als unwiderlegbar hinzunehmen, weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21; vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20, NStZ 2021, 286 mwN).

• BGH, 15.08.2024 - 5 StR 104/24

  Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern

  Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts; die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob ihm Rechtsfehler unterlaufen sind, weil die Beweiswürdigung lückenhaft, in sich widersprüchlich oder unklar ist, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 10. November 2021 - 5 StR 127/21 Rn. 11 mwN), oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überzogene Anforderungen gestellt worden sind (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 2. Februar 2022 - 5 StR 282/21 Rn. 7 mwN).
• BGH, 15.01.2025 - 5 StR 434/24

  Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf …
• BGH, 21.12.2022 - KRB 54/22

  Kartellbußgeldsache: Sachlich-rechtlicher Erörterungsmangel bei der Würdigung …
• BGH, 30.11.2022 - 6 StR 243/22

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an …
• BGH, 06.05.2026 - 5 StR 595/25

  Aufhebung des Urteils des LG betr. Fall 9 (Angeklagte M. und B.) mit den …
• BGH, 02.02.2022 - 5 StR 282/21

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil (Einlassung des …
• BGH, 09.04.2026 - 5 StR 635/25

  Aufhebung der Feststellungen des Urteils des LG u.a. bzgl. Freispruch der …
• BGH, 13.08.2025 - 1 StR 9/25

  BGH hebt Freispruch nach tödlichen Messerstichen vor Würzburger Club wegen …
• BGH, 03.01.2024 - 5 StR 406/23

  Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfung; Lückenhaftigkeit; Zweifel; …
• BGH, 06.12.2023 - 2 StR 270/23

  Störung der Totenruhe
• BGH, 14.12.2022 - 1 StR 311/22

  Revision des Nebenklägers (erforderliche Darlegung des Ziel des Rechtsmittels in …
• BGH, 06.05.2026 - 5 StR 662/25

  Verwerfungen der Revisionen der Generalstaatsanwaltschft gegen Freispruch der …
• BGH, 26.03.2026 - 5 StR 664/25

  Auffinden eines Fotos vom Angeklagten am Lagerort der Drogen als Indiz der …
• BGH, 31.01.2024 - 2 StR 351/23

  Beweiswürdigung (bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: …
• BGH, 24.11.2022 - 5 StR 309/22

  Beweiswürdigung (Tatgericht; Urteilsgründe; Rechtsfehler; lückenhaft; …
• BGH, 17.12.2025 - 5 StR 413/25

  Freispruch in Berliner Encrochat-Verfahren aufgehoben
• BGH, 10.07.2025 - 1 StR 254/25

  Unechte Wahlfeststellung (Voraussetzungen; erforderliche Darstellung in den …
• BGH, 10.01.2024 - 6 StR 361/23

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (mangelnde Gesamtschau der …
• BGH, 27.04.2022 - 5 StR 18/22

  Verwenden einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs beim besonders …
• BGH, 18.06.2026 - 5 StR 691/25

  Vorwurf gegen einen Vater wegen Zwangsprostitution seines minderjährigen Sohnes …
• BayObLG, 07.07.2025 - 201 ObOWi 407/25

  Rotlichtverstoß nach Überfahren der Haltlinie bei Grün
• OLG Braunschweig, 19.09.2024 - 1 ORs 13/24

  Strafbarkeit wegen der Besetzung und Nutzung einer nicht mehr in Betrieb …
• BGH, 30.03.2023 - 4 StR 318/22

  Untersuchungsgrundsatz (Umstände, die begründete Zweifel an der Richtigkeit der …
• BGH, 07.02.2024 - 6 StR 346/23

  Verbrechensverabredung (Rücktritt); Einlassung des Angeklagten (kritische …
• BGH, 16.02.2022 - 2 StR 399/21

  Beweiswürdigung (eingeschränkte Revisibilität; Zweifel: Zweifelssatz, keine …
• BGH, 01.03.2023 - 2 StR 366/22

  Beweiswürdigung (bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Angaben des …
• LG Ingolstadt, 28.10.2022 - J Ns 12 Js 11726/18

  Lügen des Angeklagten; Kompensation wegen rechtsstaatswidriger …
• BGH, 01.08.2024 - 5 StR 76/24

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zugriffsmöglichkeit zu …
• BGH, 18.03.2024 - 5 StR 63/24

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung
• BGH, 25.09.2024 - 5 StR 60/24

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil
• BGH, 06.06.2024 - 5 StR 624/23

  Anforderungen an die Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil; lückenhafte …
• BGH, 18.11.2024 - 5 StR 348/24

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; keine isolierte Betrachtung …
• BayObLG, 18.08.2025 - 203 StRR 332/25

  Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
• BGH, 25.05.2022 - 5 StR 344/21

  Anforderungen an die Darstellung der Urteilsgründe beim freisprechenden Urteil
• BGH, 12.03.2025 - 5 StR 544/24

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Einlassung des Angeklagten; …
• OLG Brandenburg, 28.05.2025 - 1 ORs 3/25

  Revision gegen die Verurteilung wegen schwerer Brandstifung aufgrund mangelhafter …
• OLG Brandenburg, 25.03.2026 - 1 ORs 7/26

  Beweiswürdigung zur Täterschaft hinsichtlich des Inbrandsetzens vorsätzlich von …
• LG Freiburg, 15.12.2025 - 7 NBs 36/24

  Beweiswürdigung und Nachweis von Täterschaft oder Teilnahme bei abgefangenen …
• LG Freiburg, 15.12.2025 - 36/24 NBs 71/25

  Anforderungen an den Nachweis einer Bestellung von BtM bei abgefangenen Briefen …