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| BGH, 09.07.1953 - 5 StR 127/53 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Mit Recht ist die Strafkammer hiernach davon ausgegangen, daß Gerichtsassessor S. nicht allein schon deswegen als befangen angesehen werden kann, weil er früher in einem anderen Verfahren mitgewirkt hat, in dem dieselben Vorgänge wie in dem jetzigen Verfahren eine Rolle spielen (vgl. auch RG LZ 1915 Sp. 846 Nr. 29; RG DRiZ 1927 Nr. 423; RGSt 59, 409, 410; BGH Urteil vom 9. Juli 1953 - 5 StR 127/53). - BGH, 12.02.1960 - 1 StR 682/59
Rechtsmittel
Diese umfassende Vermögensfürsorgepflicht galt im besonderen auch für Dienstreisen und die Geltendmachung daraus vom Angeklagten hergeleiteter Ansprüche (vgl. auch RGSt 72, 347, 349; BGH 5 StR 127/53 vom 9. Juli 1953 bei einem Sparkassenvorstand, der als Kunde auftrat).
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