Rechtsprechung
| BGH, 30.09.1975 - 5 StR 137/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Vereidigung eines einer Straftat verdächtigen Zeugen
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.10.1968 - 4 StR 412/68
Vereidigung eines wegen Geistesschwäche entmündigten Zeugen - Genügende …
Auszug aus BGH, 30.09.1975 - 5 StR 137/75
Deshalb ist hier die Frage bedeutungslos, ob Verstöße gegen das Vereidigungeverbot (auch) des § 60 Nr. 2 StPO die Revision selbst dann begründen, wenn der Tatrichter die die Vereidigung ausschließenden Umstände weder kannte noch kennen mußte (vgl. BGHSt 22, 266.267).
- BGH, 31.10.1980 - 3 StR 214/80 Hierbei ist zu berücksichtigen, daß bereits ein entfernter Verdacht genügt, der grundsätzlich nicht im einzelnen dargelegt werden muß (BGH, Urteil vom 30. September 1975 - 5 StR 137/75; Urteil vom 30. März 1976 - 1 StR 20/76).
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