Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 264 StGB
  Subventionsbetrug (Leichtfertigkeit; Möglichkeit der Zuordnung von Mitteilungen an den Subventionsgeber)

• lexetius.com

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Subventionsbetrug: Leichtfertiges Handeln des primär für den Subventionsantrag nicht zuständigen Mitgeschäftsführers

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 264 Abs 1 Nr 1 StGB, § 264 Abs 4 StGB, § 264 Abs 8 StGB
  Subventionsbetrug: Leichtfertiges Handeln des primär für den Subventionsantrag nicht zuständigen Mitgeschäftsführers

• IWW
• Wolters Kluwer

  Leichtfertiger Subventionsbetrug im Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen an einer Rollenoffsetdruckmaschine; Leichtfertigkeit i.S.v. § 264 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 264 Abs. 4; StGB § 264 Abs. 8
  Leichtfertiger Subventionsbetrug im Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen an einer Rollenoffsetdruckmaschine; Leichtfertigkeit i.S.v. § 264 Abs. 4 Strafgesetzbuch ( StGB )

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 311

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 06.04.2000 - 1 StR 280/99

  Freisprüche der Verantwortlichen der Sparkasse Mannheim teilweise aufgehoben

  Auszug aus BGH, 20.05.2010 - 5 StR 138/10

  Dies gilt jedenfalls solange, als sich für den ressortmäßig nicht zuständigen Organwalter keine Anhaltspunkte für Zweifel oder Unstimmigkeiten ergeben (vgl. BGHSt 46, 30, 35;… Raum in Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts 3. Aufl. S. 205 ff.).
• BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96

  Entscheidungen zur Geldwäsche

  Auszug aus BGH, 20.05.2010 - 5 StR 138/10

  Leichtfertigkeit ist enger als die bloße Fahrlässigkeit und von der Rechtsprechung bislang als vorsatznahe Schuldform verstanden worden, die eine besondere Gleichgültigkeit oder grobe Unachtsamkeit voraussetzt (BGHSt 43, 158, 167 m.w.N.).

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• BGH, 13.12.2012 - 5 StR 542/12

  Rechtsfehlerhaft bejahter leichtfertiger Subventionsbetrug (Anforderungen an die …

  Die Leichtfertigkeit ist nach ständiger Rechtsprechung eine vorsatznahe Schuldform, die eine besondere Gleichgültigkeit oder grobe Unachtsamkeit voraussetzt (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 5 StR 138/10, NStZ-RR 2010, 311; Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 168).