Rechtsprechung
| BGH, 29.04.1969 - 5 StR 140/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtvereidigung eines Zeugen als Verfahrensverstoß
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 19.03.1996 - 1 StR 497/95
Straftatbestand der Nichtanzeige geplanter Straftaten; Anwesenheitsrechte von …
Rn. 5 Zwar ist auch der Verdacht eines Vergehens nach § 138 StGB als Verdacht der Beteiligung an der Tat eines Angeklagten im Sinne von § 60 Nr. 2 StPO anzusehen (BGHSt 6, 372, 383 f; BGH LM § 68 a StPO Nr. 2; Senat…, Urt. vom 6. Dezember 1966 - 1 StR 358/66 - BGH, Urt. vom 12. März 1969 - 4 StR 29/69 - Urt. vom 29. April 1969 - 5 StR 140/69 -). - BGH, 17.05.2000 - 2 StR 460/99
Verbot der Vereidigung wegen Beteiligung an der zu untersuchenden Tat
Rn. 4 Als Verdacht der Beteiligung an der Tat eines Angeklagten im Sinne von § 60 Nr. 2 StPO ist auch der Verdacht eines Vergehens nach § 138 StGB anzusehen (vgl. BGHSt 42, 86, 87 im Anschluß an BGHSt 6, 372, 383 f; BGH LM § 68 a StPO Nr. 2; BGH, Urteile vom 6. Dezember 1966 - 1 StR 358/66 -, vom 12. März 1969 - 4 StR 29/69 - und vom 29. April 1969 - 5 StR 140/69 -). - BGH, 16.06.1970 - 5 StR 129/70
Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener menschengefährdender Brandstiftung …
Er hätte deshalb nicht vereidigt werden dürfen (BGH StR 358/66 vom 6. Dezember 1966; 5 StR 140/69 vom 29. April 1969 - beide angeführt bei. Dallinger MDR 1969, 70 und BGHSt 6, 382,384) [BGH 19.10.1954 - 2 StR 651/53] .
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