Rechtsprechung
| BGH, 15.04.1975 - 5 StR 149/75 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Revision wegen fehlender Feststellung der Häufigkeit von sexuellen Handlungen an Kindern - Voraussetzungen der actio libera in causa
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 01.06.1962 - 4 StR 88/62
Tateinheit mehrerer mit Strafe bedrohter Handlungen eines Täters im Zustand der …
Auszug aus BGH, 15.04.1975 - 5 StR 149/75
Dieses geschah vorsätzlich, weil er sich immer bewußt war, wenigstens bei Trinkbeginn, daß er Alkohol zu sich nahm.' Bei diesen Feststellungen kommt auch fahrlässige actio libera in causa in Betracht, wenn nämlich der Angeklagte sich zwar die Möglichkeit vorgestellt hat, er werde im Rausch die genannten rechtswidrigen Taten begehen, er sich aber darüber hinweggesetzt hatte, in der Hoffnung, es werde schon gut gehen (vgl. BGHSt 17, 333, 335).Dann stellte aber das Sichbetrinken die eigentliche Tatbestandshandlung dar (BGHSt 17, 333, 335).
- BGH, 24.11.1967 - 4 StR 500/67
Trinkexzeß vor Einbruch - §§ 20, 21 StGB, actio libera in causa bei Ausführung …
Auszug aus BGH, 15.04.1975 - 5 StR 149/75
Danach ist eine Bestrafung auch dann möglich, wenn ein Berauschter die rechtswidrige Tat im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen hat, er sich jedoch zu der Ausführung dieser Tat in noch nicht berauschtem Zustand mindestens mit bedingtem Vorsatz entschlossen hatte (vorsätzliche actio libera in causa, vgl. BGHSt 21, 381, 382). - BGH, 05.01.1951 - 2 StR 83/50
Auszug aus BGH, 15.04.1975 - 5 StR 149/75
Dem steht nicht entgegen, daß die Taten sich gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richteten (BGHSt 1, 20; 6, 81). - BGH, 09.04.1954 - 2 StR 74/54
Auszug aus BGH, 15.04.1975 - 5 StR 149/75
Dem steht nicht entgegen, daß die Taten sich gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richteten (BGHSt 1, 20; 6, 81).
- BGH, 30.04.1976 - 5 StR 246/76
Tatrichterliche Pflicht zur Festlegung des Schuldumfangs eines jeden Teilaktes …
Das ist nur dann ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich dem Urteil der Mindestschuldumfang auch ohne Zahlenangabe entnehmen läßt (Senatsbeschluß vom 15.04.1975 - 5 StR 149/75). - BGH, 11.05.1976 - 5 StR 148/76
Wiederholter sexueller Missbrauch eines Kindes als fortgesetzte Handlung - …
Die Urteilsgründe enthalten die notwendige Mitteilung darüber, von welcher Mindestzahl von Teilakten einer fortgesetzten Handlung der Tatrichter ausgegangen ist (BGH Beschluß vom 15. April 1975 - 5 StR 149/75). - BGH, 27.06.1978 - 5 StR 309/78
Verjährung der Strafverfolgung - Folgen, wenn Mindestumfang der Schuld aus der …
Das ist ein sachlich-rechtlicher Mangel, der zur Aufhebung des Schuldspruchs nötigt (BGH Beschlüsse vom 15. April 1975 - 5 StR 149/75 - und vom 30. April 1976 - 5 StR 246/76-). - BGH, 29.10.1980 - 2 StR 501/80 Falls sichere Erkenntnisse hierüber nicht mehr gewonnen werden können, muß jedenfalls die Mindestzahl der als erwiesen erachteten Einzelakte angegeben werden (vgl. RGSt 70, 150; BGH bei Holtz MDR 1978, 803; BGH Beschlüsse vom 15. April 1975 - 5 StR 149/75-, vom 30. März 1977 - 3 StR 52/77 - und vom 23. September 1980 - 5 StR 553/80 -).
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