Rechtsprechung
| BGH, 06.05.1975 - 5 StR 151/75 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anwendung des teils zur Zeit der Tatbegehung und teils zur Zeit der Aburteilung geltende Recht - Vergleich der verschiedenen Strafgesetze in ihrer Gesamtheit - Pflicht zur Anwendung des mildesten Gesetzes
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.02.1971 - 2 StR 527/70
Milderes Gesetz - Gesetzesanwendung - Anwendung des Gesetzes - Nebenstrafen - …
Auszug aus BGH, 06.05.1975 - 5 StR 151/75
Er hätte vielmehr die verschiedenen Strafgesetze in ihrer Gesamtheit miteinander vergleichen (BGHSt 24, 94, 97, BGH NJW 1965, 1723) und, weil diese hier zum gleichen Ergebnis führen, das zur Tatzeit geltende Recht anwenden müssen (BGH LM § 200 StGB Nr. 2 = JR 1953, 109). - BGH, 09.07.1965 - 3 StR 12/65
Anwendung einer neuen Gesetzesvorschrift im Strafrecht wegen Herabsetzung des …
Auszug aus BGH, 06.05.1975 - 5 StR 151/75
Er hätte vielmehr die verschiedenen Strafgesetze in ihrer Gesamtheit miteinander vergleichen (BGHSt 24, 94, 97, BGH NJW 1965, 1723) und, weil diese hier zum gleichen Ergebnis führen, das zur Tatzeit geltende Recht anwenden müssen (BGH LM § 200 StGB Nr. 2 = JR 1953, 109).
- BGH, 14.10.1982 - 3 StR 363/82
Berücksichtigung der Gesamtheit der alten und neuen gesetzlichen Regelung zur …
Anzuwenden ist sodann das Recht, das im konkreten Fall mit seinen Besonderheiten die mildeste Beurteilung zuläßt (BGHSt 24, 94, 97; BGH, Urteil vom 13. März 1975 - 4 StR 23/75; Beschlüsse vom 6. Mai 1975 - 5 StR 151/75 - vom 1. Juli 1975 - 1 StR 295/75 - und vom 3. Oktober 1978 - 4 stR 509/78).
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