Rechtsprechung
| BGH, 02.06.1964 - 5 StR 161/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.10.1955 - 3 StR 279/55
Auszug aus BGH, 02.06.1964 - 5 StR 161/64
Die Strafzumessungsgründe ergeben, daß die für die Einzelstrafen angeführten Strafminderungs- und Straferhöhungsgründe entsprechend auch für die Gesamtstrafe gelten (vgl. BGHSt 8, 205, 210) [BGH 06.10.1955 - 3 StR 279/55]. - BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50
Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …
Auszug aus BGH, 02.06.1964 - 5 StR 161/64
Die Verfahrensbeschwerde der Verletzung des § 244 Abs. 2 StPO ist unzulässig, weil in der Revisionsbegründung weder das Beweisthema noch die Beweismittel angegeben worden sind, deren sich die Strafkammer nach Meinung der Revision hätte bedienen sollen (vgl. BGHSt 2, 168).
- BGH, 13.05.1986 - 5 StR 143/86
Kuriertätigkeit als Handeltreiben; Begehung der Tat im Inland
Der Tatrichter ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur gehalten, die bestimmenden Strafzumessungsgründe mitzuteilen; eine erschöpfende Aufzählung aller in Betracht kommenden Erwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich (vgl. u.a. BGHSt 24, 268 [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGH Urteil vom 2. Juni 1964 - 5 StR 161/64; Urteil vom 1. Dezember 1970 - 5 StR 646/70, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1971, 721; Urteil vom 24. Juli 1985 - 3 StR 191/85, mitgeteilt in NStZ 1985, 558).
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